Verleihung des Havel-Menschenrechtspreises an Aktivist aus Aserbaidschan wichtiges Signal

Die Verleihung des Václav Havel-Menschenrechtspreises 2014 des Europarates an den politischen Gefangenen und Menschenrechtler Anar Mammadli ist ein wichtiges Signal an Aserbaidschan, Europa und die Welt.

Diesbezüglich äußerte sich Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion:

„Der Europarat wirft mit der Entscheidung das Scheinwerferlicht auf die unerträgliche Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Dass gerade während der Präsidentschaft im Europarat eine beispiellose Verhaftungswelle im Land stattfindet, ist ein Affront gegen die Institution.

Gefangene aus politischen Gründen wie Mammadli oder Leyla Yunus müssen schnellstens aus dem Gefängnis entlassen werden und frei arbeiten können. Die konstruierten Vorwürfe von Steuerhinterziehung bis Drogenbesitz erinnern an vergangen geglaubte Zeiten. Aserbaidschan muss beweisen, dass es die Menschenrechte wirklich achten will. Dann kann es auch einen konstruktiven Dialog mit der Führung des Landes geben."