Finanzlage bei Städten und Kreis ist Thema der SPD

Unter dem Titel „Gesicherte Kommunalfinanzen - SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ laden die heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe, Michael Groß und Michael Gerdes zu einer Diskussionsveranstaltung am 17.9. ins Kreishaus in Recklinghausen ein. Thema des Abends ist die Finanzsituation in den Städten und Gemeinden

„Die finanzielle Lage der zehn Städte im Kreis Recklinghausen ist weiterhin dramatisch. Zwar sind bereits erste Entlastungsmaßnahmen von der neuen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden, dennoch sind weitere substanzielle Hilfen des Bundes dringend erforderlich“, so Schwabe. Diese Auffassung teilt auch Michael Groß: „Damit die Städte und Gemeinden entlastet werden, muss die Reform der Eingliederungshilfe noch in dieser Legislaturperiode kommen. Das schafft jährlich 5 Mrd. Euro an zusätzlichen Entlastungen für die kommunalen Haushalte.“ Dazu ergänzt Michael Gerdes: "Die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen nach 2019 müssen wir im Sinne unserer Region nutzen. Es darf nicht mehr um Ost oder West gehen, sondern um den konkreten Bedarf."

Über die geplanten Bausteine zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen wird Carsten Sieling, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und Koordinator der fraktionsinternen Bund-Länder-Gruppe zu Beginn der Veranstaltung berichten. Im Anschluss daran diskutieren Groß, Gerdes und Schwabe mit weiteren Gästen über den eingeschlagenen Weg. An der Diskussionsrunde werden neben dem SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner und dem Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Emscher-Lippe Nord, Bernd Dreisbusch, auch die Bürgermeisterin der Stadt Nideggen, Margit Göckemeyer, teilnehmen. Die Stadt in der Eifel wurde im letzten Jahr unter die Verwaltung eines Finanzfachmanns der Bezirksregierung Köln gestellt, nachdem der Stadtrat von Nideggen sich weigerte Sparbeschlüsse zur Haushaltssanierung herbeizuführen.

Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr im großen Sitzungssaal im Kreishaus. Einlass ist ab 18:00 Uhr. Der Eintritt ist frei.