Das Problem war und bleibt bei der CDU

Zur Absage an zukünftige Gespräche zur Organisation einer festen Zusammenarbeit im Kreistag erklärt der Vorsitzende der Kreis-SPD Frank Schwabe (MdB):

"Die Absage der CDU ist überraschend. Tatsache ist: SPD und CDU hatten nach intensiven Gesprächen eine gemeinsame inhaltliche und personelle Basis gefunden. Die CDU war im Anschluss nicht in der Lage die Vereinbarung inhaltlich und personell zu tragen. Die CDU hatte sich inhaltliche Beratungszeit und die Möglichkeit von Änderungen an der Vereinbarung erbeten. Und sie hat zumindest geschehen lassen, dass Teile der CDU gemeinsam mit der rechtspopulistischen UBP im Kreistag gegen die SPD agiert haben. Daraufhin hat die SPD die Gespräche ausgesetzt.

Ganz offensichtlich hat die CDU ein Problem der Führung und der Geschlossenheit. Dieses ist auch mit dem Namen Lothar Hegemann verbunden. In der Kreistagssitzung am Montag konnte die CDU allerdings abermalige Absprachen mit der UBP verhindern. Dieses wurde in der SPD positiv zur Kenntnis genommen. Umso überraschender kommt jetzt die kategorische Absage an eine Zusammenarbeit.

Nach umfangreichen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen war die SPD im Sinne der Entwicklung des Kreises Recklinghausen zu einer Zusammenarbeit mit der CDU bereit. Andere Bündnisse wurden von der SPD nach Sondierungen einvernehmlich ausgeschlossen. Insofern sind Mutmaßungen über eine Zusammenarbeit mit der Linken Ablenkungsmanöver von der eigenen Unzulänglichkeit der CDU. Gründe für den Partner CDU waren die verlässliche Begleitung und Durchsetzung des Projekts NewPark und die überaus schwierige Situation der Kommunalfinanzen, vor der der Kreis UND die Städte - und damit AUCH fünf CDU-Bürgermeister - stehen. Die SPD geht davon aus, dass sich die CDU ihrer Verantwortung bewusst ist und wird die Situation in Ruhe in den Gremien von Partei und Fraktion bewerten."