Großzügige Flüchtlingsregelung und Verdoppelung der humanitären Hilfe nötig

Zur heutigen Debatte des Bundestages zur Lage im Nordirak erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:

"In der Abwägung der Risiken und Chancen ist die Lieferung deutscher Waffen in den Nordirak richtig. Militärisches Eingreifen oder die Unterstützung von militärischem Eingreifen sind aber nicht die Lösung - nicht im Nordirak und nicht in den anderen wachsenden humanitären Krisen der Welt.

Im Zentrum der Hilfe für die Menschen muss die humanitäre Hilfe stehen. Deutschland leistet im Nordirak und in anderen Krisen viel. Aber angesichts der dramatischen Zunahme der Flüchtlingszahlen und der Notwendigkeit der humanitären Hilfe muss das finanzielle Engagement weltweit drastisch steigen. Deutschland muss ein Signal setzen und die humanitäre Hilfe von z.Zt. etwa 300 Mio. Euro verdoppeln. Insbesondere die Krisen im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

Deutschland muss schnell eine großzügige Flüchtlingsregelung finden. Eigene schnelle Regelungen sind notwendig, aber es braucht auch eine umgehende europäische Regelung. Die Kommunen brauchen eine umfassende Unterstützung des Bundes."

In seiner Funktion als Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion hält Frank Schwabe heute dazu eine Rede im Deutschen Bundestag.