Erste Schritte zur Entlastung der Kommunen

„Die Bundesregierung hat gestern die weitere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben beschlossen. Damit wird ein Teil eines Versprechens eingelöst, für das sich die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eingesetzt hat“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD). Konkret sieht der Gesetzentwurf Entlastungen in Höhe von einer Milliarde Euro vor. 500 Mio. Euro werden über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer verteilt. Um weitere 500 Mio. Euro wird der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose steigen. Frank Schwabe: „Mit dieser Regelung werden die Entlastungen dorthin gelenkt, wo sie tatsächlich benötigt werden. Deshalb wird auch der Kreis Recklinghausen und seine Städte davon profitieren.“

In Zahlen ausgedrückt werden der Kreis Recklinghausen und seine Städte mit 6,1 Mio. Euro bei den Kosten der Unterkunft entlastet. Darüber hinaus fließen durch die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer 2,8 Mio. Euro in die zehn Kreisstädte. Für Recklinghausen sind das 562.000 Euro, für Castrop-Rauxel 229.000 Euro und für Waltrop 94.000 Euro.

Beschlossen wurde vom Kabinett auch das Sondervermögen des Bundes zum schnelleren Ausbau der Kita-Plätze um weitere 550 Mio. Euro aufzustocken. 2017 und 2018 wird zudem die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung um je 100 Mio. Euro erhöht.

Für Schwabe sind die jetzt beschlossenen Entlastungen allerdings nur ein erster Schritt, dem weitere Maßnahmen folgen müssen. „Das war aber nur der Anfang. Folgen müssen noch in dieser Legislaturperiode das Bundesteilhabegesetz mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro und neue Mittel für die gebeutelten Städte der Region im Rahmen der Beratungen der Neugestaltung der Bund-Länder-Beziehungen“, so Schwabe.

"Wir kommen in den nächsten Monaten in dramatische Situationen was unsere kommunalen Haushalte betrifft. Deshalb steht das Thema Kommunalfinanzen auf Platz eins der To-Do-Liste eines Bundestagsabgeordneten aus der Region", so Schwabe. Er wird für den 17. September gemeinsam mit seinem Kollegen Michael Groß zu einer öffentlichen Veranstaltung zur Problematik ins Kreishaus einladen.