Waffenstillstand in Gaza für dauerhaften Frieden nutzen

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Der dreitägige Waffenstillstand im Gaza-Streifen verschafft den Menschen hoffentlich eine kurze Atempause. Politisch muss er genutzt werden, um bei den Verhandlungen in Kairo eine dauerhafte friedliche Lösung zu finden. Der Preis, den die Zivilbevölkerung in diesem Konflikt zahlt, ist unerträglich hoch. Leidtragende sind vor allem die Kinder.

„Deutschland hat sich als Mitglied des VN-Sicherheitsrats vehement für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Diesen Schutz brauchen die Kinder in Gaza jetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert deshalb an Israel und die Hamas-Führung, die Chance zum Frieden zu nutzen. Der israelische Angriff heute mit acht Toten gefährdet den Waffenstillstand. Der Krieg muss beendet werden. Unter den Toten und Verletzten auf palästinensischer Seite sind viele Zivilisten und unschuldige Kinder. In einem so dicht besiedelten Gebiet wie dem Gaza-Streifen ist es auch bei vorherigen Warnungen durch die israelische Armee nur schwer möglich, sich vor militärischen Angriffen in Sicherheit zu bringen. Zudem breiten sich jetzt Krankheiten aus, die humanitäre Not ist groß.

International wird das Recht Israels auf Selbstverteidigung respektiert. Der regelmäßige Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen heraus und die Waffentransporte über das Tunnelsystem bedrohen Israels Sicherheit. Dennoch gilt auch in diesem wie in jedem anderen militärischen Konflikt, dass das humanitäre Völkerrecht geachtet und die Zivilbevölkerung geschützt werden muss. Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser müssen tabu sein. Dennoch wurden innerhalb einer Woche zwei UN-Schulen bombardiert.

Gezielte Angriffe auf zivile Einrichtungen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht. UN-Menschenrechtshochkommissarin Navi Pillay hat Israel vorgeworfen, es missachte vorsätzlich internationales Recht. Dies muss von unabhängiger Seite ebenso untersucht werden wie Israels Behauptung, zivile Einrichtungen würden als Versteck für Hamas-Kämpfer und Munitionslager missbraucht.“