Im März hat der Bundestag die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Mit dem Geld sollen insbesondere auch Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur des Landes ermöglicht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seinerzeit in Berlin dafür eingesetzt, dass aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden, damit auch Länder und Kommunen notwendige Investitionen tätigen können.
„Die Bereitstellung der Mittel war ein historisch einmaliger Kraftakt. Nordrhein-Westfalen bekommt rund 21 Milliarden Euro aus dem Topf. Insbesondere die Städte in unserer Region sind auf die Mittel angewiesen für dringend notwendige Investitionen. Zurecht hat die SPD-Landtagsfraktion gefordert, dass das Land die Mittel zu 80 Prozent an die Kommunen weiterleitet. Jetzt aber wird deutlich, dass die CDU-geführte Landesregierung sich einen großen Teil der Bundesmittel in die eigene Tasche packt oder über bürokratische Umwege in dubiosen Förderprogrammen parken will“, so der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD).
Mit dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, die nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz gerechnet hat und damit die Bedürftigkeit der Kommunen berücksichtigt hätte, wären es fast 150 Millionen Euro für Recklinghausen gewesen. Das Land will aber nur 52,5 Millionen Euro weiterleiten. „Damit bedeutet der NRW-Plan für Recklinghausen ein Minus in Höhe von 97,5 Millionen Euro, die bei dem großen Investitionsbedarf vor Ort dringend gebraucht werden. Mit diesem Vorgehen wird der Sinn des vom Bund eingerichteten Sondervermögens durch die Landesregierung unterwandert“, so Schwabe.
Ebenso wie die SPD-Fraktion im Landtag NRW haben auch der Städte- und Gemeindebund und der Städtetag NRW gefordert, dass das Land 80 Prozent der Bundesmittel an die Kommunen weiterleitet. Dies hätte auch dem kommunalen Anteil an den öffentlichen Investitionen in Nordrhein-Westfalen der vergangenen Jahre entsprochen.
