Sehr geehrter Herr Lange!
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Liebe Preisträgerinnen und Preisträger!
Verehrte Damen und Herren!
Als passionierter Fußballfan habe ich mich – auch als
Schalker – sehr über den Einzug des SC Freiburg in das
Finale der Europa League vorgestern gefreut. Und ich
musste sofort daran denken, dass dieses Finale im Stadion
von Beşiktaş in Istanbul, in der Stadt von Dilek und Ekrem
İmamoğlu stattfinden findet und wie eng in diesem Europa
und in dieser Welt die Dinge – ganz in dieser frühen
Erkenntnis von Immanuel Kant – zusammenhängen.
Ich will mich bedanken für die Zuerkennung des Kant-
Weltbürger-Preises. Es ist eine große Ehre und ich freue
mich. Weil es natürlich eine persönliche Anerkennung ist,
aber vor allem auch das Thema, um das es mir geht, noch
einmal stark macht.
Ich nehme diesen Preis aber auch mit einer gehörigen
Portion Demut entgegen. Ich will gar nicht bestreiten, dass
es auch ein paar nicht ganz so einfache Momente für mich
gab, in der Auseinandersetzung mit dem Thema der
korrumpierten deutschen und europäischen Abgeordneten
durch Aserbaidschan.
Aber das ist natürlich überhaupt nicht vergleichbar mit
dem tapferen Bürgermeister von Istanbul und seiner Frau,
die ihre Freiheit und das Glück der Familie gegen das
eigene Engagement einlösen. Und natürlich erst recht nichtmit den tapferen Menschen in der Ukraine, die unter dem
russischen Angriffskrieg ihr eigenes Leben riskieren und in
vielen Fällen auch verlieren.
Ich empfinde tiefe Achtung vor der Leistung der türkischen
und ukrainischen Freunde und gratuliere herzlich zu dieser
Auszeichnung!
Vielen Dank für die sehr freundliche und sehr lobende
Laudatio von Hans-Jochen Wagner. Ich muss sagen, es
stimmt alles. Nein, wirklich vielen Dank für das milde Urteil
über einen der „Politiker“. Es ist ja etwas was mich
durchaus umtreibt. Dass dieses Drängen auf politische
Aufklärung, das ich betrieben habe und weiter betreibe,
zwei Seiten hat. Die eine, dass ich als Politiker – ganz
persönlich – gelobt werde. Das freut mich und das ist gut.
Auf der anderen Seite werde ich aber allzu oft als die
positive Ausnahme von der ach so üblen Politikerkaste
wahrgenommen, von der man es ja schon immer gewusst
habe. Nämlich wie korrupt die alle sind. Sind sie übrigens
nicht, jedenfalls nicht mehr als andere Menschen in dieser
und anderen Gesellschaften, die mit einem gewissen Maß
von dem was man Macht nennt, ausgestattet sind.
Also, lieber Hans, auch dafür vielen Dank, dass Du
differenzierst. Und wir in den letzten Jahren das ein oder
andere gute Gespräch zur politischen und
gesellschaftlichen Lage führen konnten.Kampf gegen Korruption
Zum Kern meines Anliegens, für das ich hier wohl geehrt
werde: der Kampf für die Menschenrechte, für die
Demokratie, für den Rechtsstaat, für das Recht auf eine
gesunde und artenreiche Um- und Mitwelt. Und GEGEN
DIE KORRUPTION! Und die Korruption, gegen die ich
mich engagiert habe, ist ja nicht bloße Korruption, wie man
es landläufig verstehen könnte. Jemand, der zu Unrecht
Geld bekommt. Und damit glücklich wird oder nicht.
Korruption ist immer viel mehr: Korruption zerstört
Demokratie und sie zerstört Rechtsstaat und Korruption
unterminiert die Menschenrechte.
Im vorliegenden Fall in einer geradezu mustergültigen
Form im Zusammenspiel des Deutschen Bundestages –
jedenfalls von einigen dort – mit einer Institution, die kaum
jemand kennt, die aber wohl wichtig genug sein muss, dass
man sie unterwandern will, nämlich den Europarat. Mit
dem Sitz in Straßburg, keine 100 km von hier entfernt. Der
Europarat, den in Deutschland kaum jemand kennt, obwohl
ihn manche glauben zu kennen, ihn dann aber meist für die
Europäische Union halten, hatte und hat für viele der heute
46 Mitgliedsstaaten eine enorme Bedeutung.
Mit seiner Hilfe haben viele Staaten nach der
demokratischen Wende der 90er Jahre sich erst
verfassungsmäßig konstituieren können. Und bis heute
berät und kontrolliert er die Mitgliedstaaten gleichzeitig.
Und weil das so ist, wurde der Europarat Gegenstand vonBegehrlichkeiten, insbesondere durch den Staat
Aserbaidschan, der 2001 dem Europarat beigetreten ist.
Die Krux ist, dass Aserbaidschan – von Anfang an – Mitglied
des Europarats werden werden wollte, ohne sich den
grundlegenden Werten verpflichtet zu fühlen und
grundlegende Regeln einhalten zu wollen. Um diese Lücke
von Anspruch und Wirklichkeit zu schließen, brauchte
man die Korruption. Um diesen fundamentalen
Gegensatz also zu überdecken, musste man die Berichte
und damit auch die Berichterstatter des Europarats und die
entsprechenden Abstimmungen über die Lage in
Aserbaidschan manipulieren.
Es ist das überragende Verdienst von Gerald Knaus und
seiner Europäischen Stabilitätsinitiative, diese
Manipulationen untersucht und veröffentlicht zu haben. Das
Perfide war das Zusammenspiel der Akteure autokratischer
Staaten mit demokratisch gewählten und legitimierten
Abgeordneten, in entwickelten und eigentlich ziemlich gut
funktionierenden Demokratien wie Deutschland,
Frankreich, Spanien, Großbritannien, Italien, Belgien.
Die Europäische Stabilitätsinitiative hat das in ihrem Bericht
von der „KAVIARDIPLOMATIE“ beschrieben, viele
investigative Jounalisten haben es aufgegriffen – ich will hier
exemplarisch Claudia von Salzen vom Tagesspiel und
Daniel Streib von den Badischen Neuesten Nachrichten
nennen.
Auch das Fernsehen hat es aufgegriffen. Daniel Harrich
hat es in einer Dokumentation und einem Spielfilm einem
Millionenpublikum näher gebracht. Daniel Harrich mitseinem gesellschaftlichen Engagement solche
Aufklärungsprojekte zu entwickeln und umzusetzen und all
diesen engagierten Journalistinnen und Journalisten
gebührt großer Dank!
Nicht zu vergessen übrigens die mutigen Journalisten
und Menschenrechts- und Demokratieaktivisten in
Aserbaidschan, die ihr Engagement sogar mit dem Leben
bezahlt haben, sich als einer von etwa 350 politischen
Gefangenen in Aserbaidschan befinden oder ins Ausland
emigrieren mussten. Wo sie übrigens – auch in Deutschland
– fortwährender transnationaler Repression des
aserbaidschanischen Regimes ausgesetzt sind. Nennen will
ich hier stellvertretend Chadidscha Ismailowa, den
Václav Havel Preisträger Anar Məmmədli, die jungen
Journalisten von Abzas Media oder Qubad İbadoğlu.
Sie sind eben auch in Haft oder im Exil oder in Gefahr –
und das ist das Kernproblem der hier in Rede stehenden
Korruption, weil sich deutsche Bundestagsabgeordnete
–
bezahlt
–
in den Dienst des Regimes gestellt haben. Ein
eigentlich unfassbarer Vorgang. Und ich muss es so sagen.
Viele von ihnen haben Blut an ihren Händen. Und ich habe
mich immer wieder gefragt, ob ich zu hart mit diesen
Abgeordneten, von denen drei jetzt in erster Instanz
verurteilt wurden (und die noch Lebenden dagegen
Rechtsmittel eingelegt haben) ins Gericht gehe.
Wahrscheinlich muss man aber auch hier auf Kant
verweisen:„DIE FÄHIGKEIT, MIT IHRER VERNUNFT ZWISCHEN
RECHT UND UNRECHT ZU UNTERSCHEIDEN, IST
ALLEN MENSCHEN ANGEBOREN.“
Diese Abgeordneten hätten sich anders einschneiden
können und ich will, dass dieser Fall eben auch präventiv
wirkt, die Regeln verschärft werden und es allen
Zukünftigen eine Warnung ist.
Das letzte Kapitel dieses Falls ist aber noch nicht
geschrieben. Nicht nur, weil die Revision vor dem
Bundesgerichtshof (wiederum hier um die Ecke in
Karlsruhe) ansteht, sondern weil viele weitere Fälle
unaufgeklärt und ungesühnt sind und natürlich die
permanente Gefahr neuer Korruption im Raum schwebt.
Kampf um die Demokratie
Das letzte Kapitel ist auch noch nicht geschrieben beim
Kampf um die Demokratie, den Rechtsstaat, die
Menschenrechte und auch den gerechten Frieden
insgesamt. Nicht in Aserbaidschan, nicht in der Türkei,
nicht für eine gerechte und freie Zukunft der Ukraine, nicht
in den USA, nicht in Russland und auch nicht hier bei uns in
Deutschland und in Europa.
Es gab ein paar Dinge, die mir insbesondere meine Mutter
beigebracht hat. Keine zu große Furcht vor Autoritäten. Mit
dem Hinweis, mir die Mächtigen vor mir auf der Toilette
vorzustellen. Ehrlich gesagt versuche ich das eher zuvermeiden. Und sie hat mir immer gesagt, und heute 84-
jährig sagt sie es manchmal immer noch:
„WAS DU NICHT WILLST, DASS MAN DIR TUT
–
DAS
FÜG AUCH KEINEM ANDREN ZU.“
Die meisten Menschen, die diese Redewendung
gebrauchen, wissen gar nicht, dass sie von Kant ist, wie
überhaupt seine Bedeutung für den modernen Staat und
die heutigen Herausforderungen bis zur Künstlichen
Intelligenz vielen nicht bewusst sind. Und es ist das
Verdienst von Ihnen und Ihren Mitstreitern, Herr Lange,
diese gerade hohe Aktualität von Kant immer wieder ins
Bewusstsein zu rufen.
Dieses
„WAS DU NICHT WILLST, DASS MAN DIR TUT
–
DAS
FÜG AUCH KEINEM ANDREN ZU.“
ist die Grundlage des Völkerrechts – und damit übrigens
auch des Europarats und seines Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte in Straßburg. Hart erkämpft und bitter
bezahlt mit dem Holocaust und Dutzenden Millionen von
Toten.
Ich habe heute morgen in diesem wunderbaren Hotel „Park
Hotel Post“ noch einmal dieses kleine, aber grundlegende
und aufrüttelnde Büchlein von Giuliano da Empoli „Die
Stunde der Raubtiere“ in die Hand genommen. Zur
Einleitung beschreibt er die Situation des
Aztekenherrschers Moctezuma II., der der Landung von
Hernán Cortés, unentschlossen, zu unentschlossen,
entgegenstand und damit die Freiheit verlor und er sieht
das als Bild für die heutige Zeit, in der wir dem Seien oderAufkommen des Autoritarismus zu unentschlossen
entgegenstehen.
Genug Warnungen und genug Literatur gibt es. So auch
das Buch „2033“ von Bijan Moini, das mir meine
Justizministerin Stefanie Hubig zum Geburtstag
geschenkt hat und in dem eine mögliche erneute
rechtsextreme Machtergreifung im Jahr 2033 in
Deutschland beschrieben wird.
Zum Eingang des Buches wird der deutsche Schriftsteller
und Verfolgte des Nationalsozialismus Erich Kästner zitiert:
„Man darf nicht warten bis der Freiheitskampf
Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten bis
aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man
muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine
hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter
sich begraben hat.“
Verehrte Damen und Herren!
Das ist die Aufgabe unser Zeit. Wär hätte das gedacht.
Nicht nur in der Türkei und in der Ukraine, sondern auch in
den USA und mitten in Europa, auch in Deutschland. Nach
alledem. Aber auch da kann uns Kant helfen. Nicht
verzweifeln. Nicht verharren. Sich beständig einzusetzen für
den Frieden, die Freiheit und die Gerechtigkeit. Dann
klappt das.
Zum SchlussZum Schluss danke ich erneut für den zugedachten Preis,
und neben den alle schon erwähnten Personen, dem
TeamSchwabe in so unterschiedlicher Besetzung über die
vielen Jahre, für das heute Sevval, Leo und Andre da sind.
Und natürlich – last but not least – meiner Familie, die heute
nicht da sein kann.
Zwei Dinge ganz zum Schluss.
2. 1. Ich würde den Preis gerne denjenigen widmen, die
überall in der Welt und leider auch in Europa,
besonders aber in Aserbaidschan, in den Kerkern
von Regimen sitzen.
Es gibt jetzt eine Dokumentation, einen Spielfilm, ich
war damit bei Lanz und ich bekomme jetzt diesen tollen
Preis. Ich wollte aber immer ein Buch dazu
schreiben. Also wer dazu Ideen hat, immer her
damit.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und wie wir im
Ruhrgebiet sagen: Glück auf.
