Jetzt muss die Altschuldenregelung kommen!
Die Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst in eine Altschulden-Lösung für die Kommunen einsteigen zu wollen, wird von den heimischen Abgeordneten Lisa Kapteinat, Anna Teresa Kavena und Frank Schwabe begrüßt. Nach Ansicht der drei SPD-Politiker*innen ist sie längst überfällig.
Koalition löst Versprechen ein
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben sich 2021 SPD, Grüne und FDP darauf verständigt das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren. Ende Juni wird nun das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft treten. Aus diesem Grund luden Schwabe und Özuğuz jetzt zu einer Veranstaltung ins Bürgerhaus Süd ein, um über die Neuerungen zu informieren.