Schwabe: Über die richtige Balance beim Thema Versammlungsfreiheit nachdenken
Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2023. Dazu sagt Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der SPD-Bundestagsfraktion:
„Das DIMR legt wieder einen wichtigen Bericht vor und wie immer den Finger tief in die Wunde …