Wir unterstützen Kosovo auf dem Weg in den Europarat!
Zum Antrag Kosovos auf Mitgliedschaft im Europarat geben Frank Schwabe und Adis Ahmetović gemeinsam folgende Erklärung ab:
Verurteilung von Canan Kaftancıoğlu ist ein Skandal
Canan Kaftancıoğlu, die Istanbuler Provinzvorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, wurde am heutigen Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe durch ein Berufungsgericht verurteilt. Dieses Urteil entsetzt uns zutiefst. Die SPD Bundestagsfraktion protestiert gegen politisch motivierte Gerichtsverfahren und systematische Repressionen gegen Politiker der Opposition.