Frank Schwabe: Doppelstrategie an der polnisch-belarussischen Grenze ist der richtige Weg
Frank Schwabe spricht zu den Anträgen der AfD-Fraktion über die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze.
Bundestag beschließt Änderungen zum Infektionsschutzgesetz
Der Deutsche Bundestag hat heute die von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagenen Änderungen zum Infektionsschutzgesetz beschlossen. Gleichzeitig werden die bisherigen Sonderrechte im Infektionsschutzgesetz abgeschafft. Frank Schwabe: „Die Corona-Lage spitzt sich erneut dramatisch zu. Deshalb gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil. Wir brauchen aber eine neue Antwort politischer Maßnahmen, die der veränderten Lage Rechnung tragen.“