Schwabe begrüßt Ende der epidemischen Lage und fordert einheitliche Regeln
SPD, Grüne und FDP haben sich gemeinsam darauf verständigt, dass die vom Deutschen Bundestag beschlossene Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen soll. Damit entfällt die Rechtsgrundlage für weitreichende Grundrechteinschränkungen wie beispielsweise Ausgangsbeschränkungen, Reiseverbote, Geschäftsschließungen und flächendeckende Schulschließungen.