Schwabe erfreut: Bundesrat billigt neue Transparenzregeln für den Bundestag
Als Antwort auf die Korruptionsfälle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Kontext der Aserbaidschan Connection und der Masken-Affäre hat der Bundestag sich auf neue Transparenzregeln für seine Abgeordneten geeinigt. Der Bundesrat hat für dieses Gesetz nun grünes Licht gegeben, sodass es nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten kann …