Die Corona-Krise gemeinsam meistern
Ich finde die heutigen Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen im Grunde richtig und nachvollziehbar. Wenn wir die Zahlen vor Weihnachten einigermaßen in den Griff bekommen wollen, muss es jetzt zu neuen Kontaktbeschränkungen kommen.
Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben
Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Antrag der Koalitionsfraktionen „Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben“. Ziel des Antrags ist die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und des Weltrechtsprinzips.