Schwabe: CDU lässt Kommunen im Stich
Die Ablehnung eines Altschuldenfonds durch die CDU in Nordrhein-Westfalen ist für den heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Die Union begründete am gestrigen Montag ihre Ablehnung mit dem Verweis auf das derzeit günstige Zinsniveau. Schwabe: „Jeder, mit Ausnahme der CDU, hat begriffen, dass unsere Städte hier im Ruhrgebiet sich in einem finanziellen Überlebenskampf befinden.“
Gönül Örs aus Hausarrest entlassen
Gönül Örs ist heute von einem türkischen Gericht aus dem Hausarrest entlassen worden. Die Deutsch-Kurdin ist seit über einem Jahr an der Ausreise aus der Türkei gehindert worden und seit Dezember im Hausarrest in der Nähe von Izmir. Gesundheitlich hat ihr diese Zeit sehr zugesetzt. Der menschenrechtspolitische Sprecher Frank Schwabe verlangt, dass nun auch die Ausreisesperre aufgehoben wird und sie nach Deutschland ausreisen kann.