Rede von Frank Schwabe im Deutschen Bundestag zur Klimapolitik
Gleich fünf Anträge waren heute die Grundlage für die Debatte zur Klimapolitik im Deutschen Bundestag. Frank Schwabe sagte, dass es bitter sei, dass das Klimaschutzziel für das Jahr 2020 wahrscheinlich verfehlt werde. Wichtig ist nun, dass das Klimaschutzgesetz im Koalitionsvertrag steht, um die Klimaziele endlich gesetzlich zu verankern
Schwabe will Druck auf Mitgliedsstaaten der EU erhöhen
„Der Druck auf Menschenrechtsverteidiger hat weltweit dramatische Ausmaße angenommen. Besonders beschämend ist das Handeln gegen Menschenrechtsorganisationen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wie Ungarn und Polen. Deutschland und die EU müssen allen politischen Druck ausüben, damit die Länder zu demokratischen Grundsätzen zurückkehren“