Offenbarungseid der Klimaschutzpolitik der CDU
Zur Meldung, dass der CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper mit einer Gruppe osteuropäischer Abgeordneter aus der EVP-Fraktion einen Änderungsantrag zur Governance Verordnung einbrachte, in der er forderte, dass die EU ihr Klimaziel für 2050 aufgeben soll, erklärt Frank Schwabe, zuständiger Klimapolitik-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die anhaltenden Versuche aus der CDU die deutsche Klimaschutzpolitik zu diskreditieren sind ein Beleg der Rückständigkeit und Zukunftsverweigerung und offenbaren, dass hinter blümeranten Gipfelerklärung der Kanzlerin die Fassade der Union ziemlich bröckelt.