Statement zum Leitantrag für das SPD-Wahlprogramm
Der Berichterstatter für Klimapolitik und stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe begrüßt die heutigen Beschlüsse zur Klimaschutzpolitik in den Eckpunkten des SPD-Wahlprogramms.
„Der Parteivorstand hat im Entwurf für das Wahlprogramm wichtige klimapolitische Akzente gesetzt. Bis 2050 soll die deutsche Wirtschaft „weitgehend treibhausgasneutral sein“. Gewährleistet werden soll das durch ein Klimaschutzgesetz. Die SPD will sich darüber hinaus „auf europäischer Ebene“ für einen CO2-Mindestpreis einsetzen wird, falls keine tiefgreifende Reform des Emissionshandels gelingt.