Nur abgeschwächtes Signal für den Klimaschutz
Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über die Reform des Emissionshandels erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
„Leider ist das Plenum des Europaparlaments nicht allen Forderungen seines Umweltausschusses gefolgt. Zwar sollen 800 Millionen überschüssige Zertifikate gelöscht werden und die Rate verdoppelt werden, mit der überschüssige Zertifikate in die Reserve überführt werden. Aber die Gesamtmenge an Zertifikaten soll nicht stärker abgesenkt werden.
Offener Brief von Frank Schwabe MdB an Ulrich Meick
Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe hat einen Offenen Brief an den Kandidaten der Waltroper CDU zur Landtagswahl in Nordrhein Westfalen, Ulrich Meick, mit folgendem Inhalt geschickt:
Verfassungsreferendum in der Türkei gefährdet Demokratie und Menschenrechte
Ein erfolgreiches Referendum in der Türkei würde der Demokratie, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit einen entscheidenden Schlag versetzen. Es steht türkischen Politikern frei dafür oder dagegen auch in Deutschland zu werben. Umso mehr sind wir aber auch gehalten uns in Deutschland und als Deutschland klar dazu so positionieren.