Korruptionsvorwürfe im Europarat müssen umfassend aufgeklärt werden
Die Vorwürfe des Berichts „Caviar Diplomacy – The European Swamp“ der European Stability Initiative wiegen schwer. Unter anderem soll der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Pedro Agramunt, in die Vorfälle verwickelt sein. Wenn die europäische Institution zur Wahrung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie solchen Vorwürfen ausgesetzt ist, muss es eine entsprechende Reaktion geben.
Europarat bestätigt Frank Schwabe im Amt
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Strassburg hat den heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD) erneut zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Menschenrechte gewählt. Schwabe, der auch stellvertretender Vorsitzender der deutschen Delegation ist, gehört der Parlamentarischen Versammlung jetzt seit vier Jahren an …