Arktisschutz: Schwabe begrüßt Entscheidung von Obama und Trudeau
US-Präsident Barack Obama und Kanadas Premierminister Justin Trudeau haben große Gebiete der Arktis und Teile des Atlantiks unter Schutz gestellt. Lizenzen für Öl – und Gasbohrungen werden somit nicht mehr erteilt. Das sei nicht nur eine gute Nachricht für den Meeresschutz, sondern auch ein deutliches Signal an den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, so Frank Schwabe.
Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet
Endlich liegt der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren dafür stark gemacht. In dem heute vom Kabinett verabschiedeten Aktionsplan sind die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und ein wirksamer Monitoring-Mechanismus festgelegt.