Bericht des Instituts für Menschenrechte über die Menschenrechtslage betont Probleme für Flüchtlinge
Erstmals legt das Deutsche Institut für Menschenrechte einen
Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in
Deutschland vor. Beim Schwerpunktthema Flucht, aber auch in
anderen Bereichen, fällt die Bilanz gemischt aus.
„Die gesetzliche Grundlage, die der Deutsche Bundestag dem
Deutschen Institut für Menschenrechte 2015 gegeben hat,
verpflichtet es, jährlich einen Bericht vorzulegen. Dies ist heute
geschehen. Während die deutsche Menschenrechtspolitik
häufig international orientiert ist, geht es dem Institut um
Deutschland. Das ist auch gut so. Wer nach außen
menschenrechtspolitisch glaubwürdig auftreten will, muss im
eigenen Land selbst die Standards einhalten.
„Unsere Städte müssen finanziell lebensfähig sein“
Zu einer Bewertung der aktuellen Finanzlage der Städte im Kreis Recklinghausen trafen sich jetzt auf Einladung der Kreis-SPD und der Kreistagsfraktion Landrat, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende sowie Abgeordnete des Bundes, des Landes und aus Europa. Eingeladen war mit Bernhard Daldrup der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.