Bundestag aktiviert Schutzprogramm für türkische Kollegen
Fraktionsübergreifend haben heute über 60 Bundestagsabgeordnete das parlamentarische Schutzprogramm für türkische Kollegen aktiviert. Zahlreiche weitere Mitglieder des Bundestags werden noch dazukommen. Das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ gibt es seit 13 Jahren. Zum ersten Mal kommt es aber so umfassend zur Anwendung. Das liegt an der ziemlich einzigartigen Situation, dass faktisch eine ganze Opposition gleichzeitig in der Gefahr ist inhaftiert oder in sonstiger Weise in ihrer Arbeit behindert zu werden.
Klimaschutzplan bringt Leitplanken für zukünftige Politik
Zur Einigung auf den Klimaschutzplan 2050 erklärt der zuständige Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
„Die Einigung auf den Klimaschutzplan ist ein Zeichen an die Gesellschaft und für die Klimakonferenz in Marrakesch gleichermaßen. Sie wurde erreicht durch die beharrliche Haltung von Umweltministerin Hendricks. Der Klimaschutzplan erfüllt nicht alle Notwendigkeiten, enthält aber wichtige Leitplanken. Es bleibt die Aufgabe für die nächste Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das dauerhaft einen verlässlichen Rahmen insbesondere für die wirtschaftlichen Akteure setzt. Dann kann auch die Union – wie gewünscht – im Bundestag und in den Ländern umfassend mit beraten.