CDU und CSU schwächen Deutschlands internationale Rolle beim Klimaschutz
Mit der Blockade des Klimaschutzplans setzen CDU und CSU nicht nur die völlig falschen Zeichen für Deutschland sondern sie beschädigen Deutschlands Rolle und Ansehen in der internationalen Klimapolitik.
Verfahren gegen Cumhuriyet umgehend einstellen
Mit dem Vorgehen des türkischen Staates gegen die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet stellt Präsident Erdogan seine politischen Absichten bloß. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen einen Putsch und dem damit verbundenen Ausnahmezustand wird das demokratiefeindliche Programm der ersten Jahreshälfte beschleunigt.