CDU und CSU müssen beim Klimaschutz Farbe bekennen
Im Koalitionsvertrag wurde die Verabschiedung eines Klimaschutzplans im Lichte der Beschlüsse des Abkommens von Paris vereinbart. Die SPD hatte schon damals ein Klimaschutzgesetz gefordert. Das ist auch weiterhin unsere Position. Bei einem solchen Gesetz gäbe es eine umfassende Beteiligung des Bundestags, die bei einem Regierungsplan nicht möglich ist.
Weltweit immer mehr Menschenrechtsverteidiger in Gefahr
Ohne den Mut von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern wäre es schlecht bestellt um die Menschenrechte in der Welt. Als Einzelpersonen oder in Organisationen setzen sie sich unter hohem persönlichem Risiko für politische und bürgerliche sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ein …