Gewalt gegen Frauen: Deutschland muss Istanbul-Konvention ratifizieren
Die Konvention des Europarates über die „Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (so genannte Istanbul-Konvention) hat durch die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht traurige Aktualität erhalten. Deutschland hat die Konvention 2011 gezeichnet und sollte sie so rasch wie möglich ratifizieren. Dazu nimmt Frank Schwabe in seiner Funktion als stellvertretender Leiter der deutschen Delegation des Europarates Stellung:
Sag NEIN zu Hassreden!
Vom Europarat gibt es eine wichtige Kampagne gegen Hassreden im Internet. (No Hate Speech Movement) Hier wird erklärt, was Hassreden im Internet sind, wieso sie die Menschenrechte verletzen und wie man aktiv werden kann, um sich gegen die Verbreitung von Hass im Internet einzusetzen kann.
Schwabe zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt
Während der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg wurde der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) jetzt zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gewählt.