Reform des Emissionshandels geht nicht weit genug
Zum heutigen Vorschlag der EU-Kommission für die Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels nach dem Jahr 2020 erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe MdB:
„Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Emissionshandels gehen in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz. Die EU-Kommission hat zwar die Probleme erkannt, die Antworten darauf sind aber nicht ausreichend. Diejenigen, die dieses marktwirtschaftliche Instrument in der Klimapolitik haben wollen, müssen endlich dafür sorgen, dass der Emissionshandel auch funktioniert. Innovationen auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Wirtschaft müssen vorangetrieben werden. Sollte der Emissionshandel hierbei nicht ausreichend Anreize setzen, gibt es genügend Phantasie um über Ergänzungen und weitere Reformen nachzudenken.“
Fracking ist zurzeit nicht verantwortbar
Zu aktuellen politischen Entwicklungen rund um das Thema Fracking in den Niederlanden erklärt Frank Schwabe:
„Die aktuelle Entscheidung in den Niederlanden zeigt, dass es auch in anderen europäischen Ländern keine politischen Mehrheiten für Fracking im Schiefergestein gibt. Die Niederlande agieren klug, indem sie bis 2020 ein Moratorium vorgeben. Das ist auch die Leitschnur der SPD für das im Herbst erneut zu beratende Gesetzespaket. Es darf ausschließlich zwei Probebohrungen geben. Diese dürfen nicht zur späteren kommerziellen Nutzung verwendet werden. Der Bundestag muss immer das letzte Wort haben. Das ist unsere Maxime.“