Bundestag muss jetzt wirkungsvolles Fracking-Moratorium im Gesetz verankern
Heute hat die Bundesregierung das Regelungspaket zum Fracking im Kabinett verabschiedet. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Fracking, Frank Schwabe MdB:
„Der Kabinettsbeschluss zum Fracking-Gesetzespaket bietet eine gute Grundlage für die Beratungen und Entscheidungen des Bundestages. Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich mit Umweltministerin Barbara Hendricks einig, dass jetzt das Struck’sche Gesetz der Veränderung in den parlamentarischen Beratungen zur Anwendung kommt und das Gesetz dabei mit einer wirkungsvollen Moratoriumsregelung versehen wird.