Viel erreicht – noch viel zu tun
Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015. Darin enthalten ist ein Investitionsfonds im Umfang von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen bis 2018 und eine weitere jährliche Entlastung von jetzt zusammen 2,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2017.
Schwabe und Groß laden zu „Fracking“-Veranstaltung ein
Zu einer Diskussionsveranstaltung über das aktuelle Thema „Fracking“ laden die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe und Michael Groß am 27. März 2015 ins Kreishaus ein.
Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für Deutsches Institut für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) erhält eine gesetzliche Grundlage auf der Basis der Pariser Prinzipien. Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Kabinett die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der A-Status des Instituts erhalten bleibt. Dieser ermöglicht wichtige Mitwirkungsrechte in UN-Gremien.