Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus – weitere Entlastungen notwendig
Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt.
Deutschland als „Brückenbauer“ im UN-Menschenrechtsrat
Mit dem deutschen Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat verbinden sich viele Erwartungen. Deutschlands Erfolg wird vor allem an seiner Vermittlerfunktion gemessen werden. Angesichts der vielen Krisen weltweit, die alle mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehen, wird eine Koalition von Staaten, die sich für die Menschenrechte einsetzen, immer wichtiger.