Frank Schwabe hält Rede zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Deutschen Bundestag
Am 27.2.2015 hielt Frank Schwabe eine Rede zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
SPD-Fraktion kämpft für Unabhängigkeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wird Mitte März seinen A-Status verlieren, wenn sich die Koalition in diesen Tagen nicht doch noch auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigt. Scheitert sie, würde das Institut wichtige Mitwirkungsrechte in internationalen Gremien wie dem UN-Menschenrechtsrat verlieren. Dort hat Deutschland seit Januar den Vorsitz inne. Außenpolitisch wäre der Image-Schaden für Deutschland groß.