Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
Vor 25 Jahren, am 20. November 1989, wurde die Kinderrechtskonvention von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Die Bedingungen für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland haben sich seitdem zwar verbessert, allerdings sind Kinderrechte bis heute nicht im Grundgesetz verankert. Hier besteht Handlungsbedarf.
Hintertür beim Fracking muss zu bleiben
Die zuständigen Ministerien beraten jetzt in der Ressortabstimmung den Gesetzesentwurf zum Thema Fracking. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
„Gratulation an Barbara Hendricks, dass es ihr gelungen ist, nach Jahren der Untätigkeit der Vorgängerregierung, Gesetzentwürfe zum Fracking in die Abstimmung des Bundeskabinetts zu bringen. Wie auch beim Klimaschutz löst sie damit Jahre des Stillstands auf und sorgt dafür, dass sich die Regierung den Herausforderungen endlich stellt.