Klimaschutzziele gesetzlich fixieren
Um den Streit um die deutschen Klimaschutzziele zu beenden, fordert der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe die Ziele gesetzlich zu verankern.
„Die politische Debatte sollte nicht darum gehen, ob wir unsere Ziele einhalten wollen. Das vergeudet unnötige Energie. Im Kern sollte die Frage stehen, wie wir die Ziele einhalten. Der Kern des Problem ist, dass die Vorgängerregierung die Erfüllung des 40 Prozent Ziels vier Jahre lang nicht ernst genommen hat.
Lange Straße: Frank Schwabe lädt zum Rundgang ein
Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe lädt am Mittwoch interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Rundgang auf der Lange Straße in Habinghorst ein. Gemeinsam mit Bürgermeister Johannes Beisenherz, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rajko Kravanja, den örtlichen SPD-Ratsvertretern und Mitarbeitern der Verwaltung wird sich Schwabe über den Umbau der Lange Straße und weiteren Projekten der „Sozialen Stadt Habinghorst“ informieren.
Im Bundestag gibt es keine Mehrheit für eine Durchlöcherung des Fracking-Verbotsgesetzes
Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Fracking und stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe erklärt zu den durch die SPIEGEL-Berichterstattung bekannt gewordenen Detailregelungen einer Fracking-Gesetzgebung:
„Die im SPIEGEL beschriebene Regelung mit einer Kommission, die Empfehlungen abgeben soll, ist nicht notwendig. Der Gesetzgeber – und das ist der Bundestag – kann das sehr gut ohne eine solche Kommission leisten. Diese durch das CDU-geführte Bundeskanzleramt eingebrachte Regelung ist der Versuch eine Hintertür in das Verbotsgesetz einzubauen.