Nationale Anti-Folter-Stelle besser ausgestattet
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Mit ihrem Beschluss die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stärker zu fördern, hat die Justizministerkonferenz ein Zeichen gesetzt. Bund und Länder haben nun mehr Kapazität, um Missständen in Gewahrsamkeitseinrichtungen vorzubeugen.