Zehn Jahre EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Die Lage von Menschenrechtsverteidigern hat sich weltweit verschärft. Zum zehnjährigen Jubiläum der „EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern“ sollte daher ihr mutiger Einsatz für die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen. Die Leitlinien bieten EU-Missionen und Botschaften ein Instrumentarium, um bedrohten Menschenrechtsaktivisten helfen zu können.
SPD setzt massive Erhöhung der Städtebauförderung durch / Neuplanung bzw. Weiterfinanzierung von Soziale-Stadt-Projekten möglich
Nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages ist es jetzt endgültig, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine massive Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung durchsetzen konnte. „Damit gibt es insbesondere deutlich mehr Mittel für die Projekte der Sozialen Stadt. Es geht schlicht darum Verwahrlosungstendenzen in Stadtteilen entgegenwirken zu können und eine Spirale nach oben initiieren zu können. Die schwarz-gelbe Koalition hatte diese Möglichkeit leider massiv beschnitten. Es gibt ab sofort wieder 150 Millionen Euro pro Jahr für die Soziale Stadt,“ so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD).