Starke Position des Europaparlaments
Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament über die zukünftige Energie- und Klimapolitik bis zum Jahr 2030 erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
„Das Europäische Parlament hat für drei verbindliche Ziele in der Energie- und Klimapolitik gestimmt. Ich begrüße diese Entscheidung. Das ist ein starkes Signal an die Staats- und Regierungschefs in der EU. Ich erwarte nun, dass sich die zukünftige Klima- und Energiepolitik an dem orientiert, was das Europaparlament und die deutsche Bundesregierung vorgelegt haben.
Parlamentarische Versammlung des Europarates
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat ihren Sitz in Straßburg. Mitglieder der Versammlung sind parlamentarische Vertreterinnen und Vertreter von 47 Staaten des europäischen Kontinents.
Die wichtigste Aufgabe der Parlamentarischen Versammlung ist der Dialog der Mitgliedsstaaten zu allgemeinen europapolitischen Fragen, vor allem hinsichtlich der Menschenrechte, demokratischer Grundsätze und rechtsstaatlicher Prinzipien …