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Todesurteil gegen Deutschen in China nicht vollstrecken
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
China soll die gestern verhängte Todesstrafe gegen einen deutschen Staatsbürger nicht vollstrecken. Die Bundesregierung lehnt diese Form der Strafe kategorisch ab.
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Zonguldak: Idee einer Platzbenennung geboren
Ein rundum positives Fazit ziehen die Mitglieder des Städtepartnerschaftsvereins anlässlich des Besuchs einer Delegation mit Bürgermeister Johannes Beisenherz an der Spitze in der neuen türkischen Partnerstadt Zonguldak. "Die Pflanze der Städtepartnerschaft ist noch jung, aber sie entwickelt sich prächtig", so der Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. "Wir sind jetzt von der Phase der Gründung in die Phase der konkreten Kontakte eingetreten. Dazu war der Besuch äußerst fruchtbar. Wir haben immer gesagt, dass wir mehr wollen als den Austausch von Politikerdelegationen. Und so wird das auch sein. Da sind wir uns nach diesem intensiven Austausch noch sicherer", so Schwabe, der gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Kubilay Corbaci und weiteren Vereinsmitgliedern - darunter befand sich auch der SPD-Vorsitzende Rajko Kravanja - unterwegs war.
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Schwabe lobt „Klimametropole Ruhr“
Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) lobt das Projekt des RVR „Klimametropole 2022“. Er ist jetzt seit neun Jahren der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Klimawandel“:
„Es ist wichtig zu begreifen, dass das Thema ‚Klimawandel‘ die gesamte Gesellschaft und damit auch unsere Region verändert. Deshalb ist es gut, dass z.B. das Projekt ‚Dynaklim‘ zur Anpassung an den Klimawandel von der Emschergenossenschaft mit finanzieller Unterstützung des Bundes durchgeführt wird. Es wäre gut, wenn ‚Dynaklim‘ eine Fortsetzung finden könnte.
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Erste Schritte zur Entlastung der Kommunen
MdB Frank Schwabe setzt sich für weitere Hilfen ein „Die Bundesregierung hat gestern die weitere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben beschlossen. Damit wird ein Teil eines Versprechens eingelöst, für das sich die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eingesetzt hat“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD).
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Deutschland und Europa müssen wieder zum Antreiber internationaler Klimaverhandlungen werden
Zum zweitägigen Petersberger Klimadialog, der heute zu Ende geht, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher und Berichterstatter für Klimaschutz der SPD Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
„Deutschland ist dabei wieder in seine führende Rolle bei den internationalen Klimaverhandlungen und als europäischer Antreiber zurückzufinden. Viele Länder, die USA und China vorweg, müssen ernsthaft Klimaschutz betreiben wollen. Und dazu gibt es jetzt gute Ansätze.
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Menschenrechte gehen vor Wirtschaftsinteressen
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Eine friedens- und menschenrechtsbasierte Außen- und Wirtschaftspolitik muss Kernbestand der politischen Agenda in unserem Land sein. Mit seiner restriktiven Rüstungsexportpolitik steht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine an den Menschenrechten orientierte sozialdemokratische Politik.
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Der Mindestlohn von 8.50 Euro kommt!
Zur Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:
„Der Bundestag hat den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verabschiedet. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleichermaßen. Vom Mindestlohn profitieren rund vier Millionen Menschen in ganz Deutschland. Damit setzt die SPD einen sozialpolitischen Meilenstein - mit Unterstützung der Gewerkschaften und einer großen Mehrheit der Bevölkerung.
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Folter und Misshandlungen vorbeugen
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Weltweit wird am 26. Juni der Opfer von Folter gedacht. Die meisten sind ein Leben lang traumatisiert. 30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Folter sollte es Folter und Misshandlungen heute nicht mehr geben. Der internationale Tag der Folteropfer ist deshalb ein Tag der Schande.
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Europarat: die Wahl des Generalsekretärs ist vollzogen
Zur deutschen Kandidatin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Zur Kandidatur von Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Amt der Generalsekretärin des Europarates erklärt der Vorsitzende der SPD-Delegation im Europarat, Frank Schwabe:
Unser Dank gilt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ihre Kandidatur zum Amt der Generalsekretärin des Europarates ...
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Ägyptens Justiz spricht Unrecht
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Ägyptens Justiz geht gnadenlos gegen Regimekritiker und Anhänger der Muslimbruderschaft vor. Mit ihren politisch motivierten Urteilen steht sie ganz in der Tradition der Mubarak-Ära, in der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wenig zählten.
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Flüchtlinge und Vertriebene brauchen unsere Hilfe
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Über 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Ihr Schicksal und ihre Not soll am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, im Zentrum stehen. Die gewaltsamen Konflikte in Syrien, im Irak, im Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik und an vielen anderen Orten lassen befürchten, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen wird. Wer wie die meisten Menschen in Europa in Frieden und Sicherheit leben kann, sollte sich dem Leid der Flüchtlinge nicht verschließen und helfen, ihre Lage zu verbessern.
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Nein zu Profiten aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Weltweit muss ausbeuterische Kinderarbeit beseitigt werden. Darin sind sich zum morgigen internationalen Tag gegen Kinderarbeit viele einig. Gefordert sind allerdings nicht nur die Länder, in denen Minderjährige meist aus Armut und Not zur Arbeit gezwungen sind. Gefordert sind auch Handel, Industrie und Verbraucher in den reichen Ländern, die von niedrigen Warenpreisen profitieren.
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Opfer des Tiananmen-Massakers bleiben unvergessen
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Die chinesische Staatsführung unterdrückt mit allen Mitteln das Gedenken an die Opfer des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989. Bereits Wochen vor dem 25. Jahrestag wurden zahlreiche Menschenrechtsaktivisten und Regimegegner verhaftet. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt das verordnete Totschweigen der damaligen Gräueltaten und fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
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Jugend und Parlament
Niklas Klasen aus Waltrop zu Besuch im Bundestagsbüro von Frank Schwabe Vom 31. Mai bis zum 3. Juni 2014 findet die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ im Bundestag statt. Als einer von 315 Jugendlichen aus ganz Deutschland nahm der 15- jährige Niklas Klasen aus Waltrop auf Einladung von MdB Frank Schwabe (SPD) an dem Planspiel teil. Im Rahmen der Veranstaltung schlüpfen die Jugendlichen für vier Tage in die Rolle von Abgeordneten und bringen Gesetzesinitiativen auf den Weg. Auch einen Einblick in die Büroabläufe und die Arbeit von Frank Schwabe konnte Niklas Klasen während eines Besuchs im Bundestagsbüro des heimischen Abgeordneten gewinnen.
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Rentenpaket belohnt Lebensleistung
Heute, am 65. Jahrestag des Grundgesetzes, hat der Deutsche Bundestag das Rentenpaket verabschiedet. Es kann somit wie vereinbart am 1. Juli dieses Jahres in Krafttreten. Das Rentenpaket umfasst die Rente mit 63 Jahren bei mindestens 45 Beitragsjahren, die Mütterrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie Anhebung der Reha-Leistungen.
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Aserbaidschan muss Menschenrechte achten
Klare Aussage von Frank Schwabe im Anschluß an der Europaratssitzung in Baku Zu Beratungen von Gremien des Europarats ist Frank Schwabe am Freitag in der Hauptstadt Aserbaidschans in Baku.
Als Stellvertretender Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung nimmt Schwabe an den Auftaktveranstaltungen zur halbjährlichen Übernahme der Präsidentschaft im Europarat durch Aserbaidschan teil ...
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Europarat tagt in Baku
Zu Beratungen von Gremien des Europarats ist Frank Schwabe Donnerstag und Freitag in der Hauptstadt Aserbaidschans, Baku.
Als Stellvertretender Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nimmt Schwabe an den Auftaktveranstaltungen zur halbjährlichen Übernahme der Präsidentschaft im Europarat durch Aserbaidschan teil ...
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Der Klimaprozess lebt, bringt aber nicht die notwendigen Ergebnisse
Abermals hat eine Klimakonferenz gezeigt, dass dort die Probleme der Welt im Angesicht eines sich beschleunigenden Klimawandels nicht gelöst werden. Die Interessen sind zu unterschiedlich und letztlich entscheiden die Delegationen nach vermeintlichen nationalen Interessen. Gerade dann, wenn die Spitzen der Regierung oder zumindest der Ministerien gar nicht auf der Konferenz sind, kann sich eine notwendige Konferenzdynamik gar nicht entwickeln ...
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Minister Altmaier enttäuscht in Warschau
Ein klares Signal für einen engagierten Klimaschutz in Deutschland und Europa wäre genau zur richtigen Zeit gekommen. Wenn er einen engagierten Klimaschutz wollen würde, hätte der geschäftsführende Umweltminister Altmaier dieses Signal in Warschau geben können. Es hätte gereicht, zwei Passagen aus dem Regierungsprogramm der SPD vorzutragen ...
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Union muss Weg zu Klimaschutzgesetz freimachen
Appell von über 80 Umwelt- und Hilfsorganisationen aus aller Welt an die Bundesregierung das deutsche Engagement für den Klimaschutz zu verstärken "Die Verbände aus aller Welt haben recht. Deutschland muss den Weg der Energiewende konsequent weiter gehen und wieder zum europäischen und internationalen Vorreiter werden. Auf diesem Weg ist ein Klimaschutzgesetz das Instrument, das die Glaubwürdigkeit einer schwarz-roten Renaissance einer ambitionierten Klimaschutzpolitik unter Beweis stellen könnte ...