Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser Woche hat der Bundestag wieder unter verschärften hygienischen Bedingungen getagt. Die Debatten und Beschlüsse standen dabei weiterhin unter den Eindrücken der Corona-Krise. Was unter anderem beschlossen wurde, findet sich in dieser SchwabeMail.
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Koalition beschließt weitere soziale Hilfen
Kurzarbeitergeld, ALG I und Digitalzuschuss für Schüler
Nicht nur der Bundestag hat getagt, sondern auch der Koalitionsausschuss. Hier hat sich die SPD mit unserer Forderung nach einer deutlichen Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durchgesetzt: Wer wegen Corona die Arbeitszeit reduzieren musste und deshalb Kurzarbeitergeld erhält, soll ab dem vierten Monat 70 Prozent (bzw. 77 Prozent bei Haushalten mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhalten. Ab dem siebten Monat sollen es 80 bzw. 87 Prozent sein. Bisher sind es lediglich 60 bzw. 67 Prozent ohne Aufstockung durch den Arbeitgeber. Außerdem sollen Hinzuverdienste bis zur Höhe des bisherigen Monatseinkommens generell nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden. Beide Regelungen sollen bis Ende 2020 gelten.
Die Krise trifft auch alle, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren. Sie haben derzeit geringere Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Daher wird das Arbeitslosengeld I um drei Monate verlängert, wenn es regulär zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde.
Viel diskutiert wurde in den vergangenen Wochen auch über die ungleichen Chancen bei digitaler Bildung. Der Bund unterstützt daher Schulen sowie Schülerinnen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Mio. Euro. Das Sofortausstattungsprogramm sollen Schulen in die Lage versetzt werden, bedürftigen Schülerinnen und Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote erforderlich ist.
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Diätenerhöhung ausgesetzt
Die SPD-Fraktion hat sich gegenüber den anderen Fraktionen dafür eingesetzt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in diesem Jahr auf eine Diäten-Erhöhung verzichten. In dieser Woche konnte ein überfraktioneller Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht werden.
Ich bin dafür, dass wir die Anpassung der Diäten für die Abgeordneten des Bundestages in diesem Jahr aussetzen. Das ist in dieser besonderen Lage die absolut richtige Antwort. Wir können nicht „business as usual“ machen. Viele Menschen sind in Kurzarbeit oder bangen um ihren Job. Es ist ein Zeichen der Solidarität, dass die Abgeordneten auf eine Diätenerhöhung verzichten.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden jährlich zum 1. Juli automatisch an die Lohnentwicklung angepasst. Die Zahlen berücksichtigen noch nicht die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Im nächsten Jahr werden die Diäten dann wahrscheinlich sinken.
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#FrankFragt… mit Uwe Suberg
Heute Abend werde ich live mit Uwe Suberg sprechen. Der Gastronom ist Inhaber der Brauerei „Suberg´s bei Boente“ in Recklinghausen. Er wird mir berichten, wie er die Krise bisher gemeistert hat und wie es in Zukunft für sein Lokal weitergehen wird. Also, heute, 20 Uhr, auf meinem Instagram-Kanal.
Alles Gute, beste Gesundheit und wahrt körperliche Distanz!
Lieben Gruß
Frank Schwabe
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Impressum
Frank Schwabe, MdB
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