Große Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik
Ob es die grösste Herausforderung der Bundesrepublik seit der Einheit oder insgesamt ist - ich weiß es nicht. Klar ist, dass es viele Engagierte vor Ort in den Kommunen mit einem beeindruckenden Einsatz gibt. Gefordert ist aber vor allem der Bund. Und dafür müssen wir in Berlin sorgen. Endlich haben wir die humanitäre Hilfe deutlich erhöht - um 400 Millionen Euro. Die beste Hilfe kann nämlich vor Ort in den Herkunftsregionen vor allem der syrischen Flüchtlinge geleistet werden Und dann brauchen die Kommunen eine ausreichende Unterstützung. Dazu gibt es jetzt endlich klare Zusagen des Bundes, mit denen die Länder und Kommunen rechnen können. Darauf habe auch ich lange gedrängt.
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Mehr Unterstützung für Kommunen insgesamt
Am Donnerstag fand im Deutschen Bundestag eine Debatte zur Finanzsituation der Kommunen statt. Bereits am Mittwochabend hatte das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ Abgeordnete und kommunale Spitzenvertreter zu einem Gespräch in Berlin eingeladen. Wie meine Kolleginnen und Kollegen der Ruhr MdB unterstütze auch ich die Forderungen nach weiteren finanziellen Hilfen des Bundes für die Kommunen. Dafür müssen mindestens alle heimischen Abgeordneten parteiübergreifend die Unterstützung des Bundes einfordern!
Dazu meine Pressemitteilung HIER
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Perspektiven für Krankenhäuser
Die Lage der Krankenhäuser ist schwierig, auch im Kreis Recklinghausen. Die Bundesregierung plant ein Krankenhausstrukturgesetz. Dies sehen viele Vertreterinnen und Vertreter von Krankenhäuser allerdings kritisch und haben sich in Berlin getroffen, um gegen die geplanten Änderungen zu protestieren. Die Krankenhaussituation ist dauerhaft unbefriedigend und die notwendigen politischen Antworten bleiben leider aus. Meine Meinung ist, dass wir Krankenhäuser in gutem baulichen Zustand, aber jetzt ganz akut vor allem mehr Mittel für eine gute Pflege im Sinne der Patientinnen und Patienten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeit investieren müssen. Daher sehe ich es wie die SPD-Bundestagsfraktion: Für die Pflege müssen kurzfristig 500 Millionen Euro mehr ausgegeben werden.
Dazu meine Pressemitteilung HIER
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Besuch von Delegation aus Usbekistan
Getroffen habe ich mich als menschenrechtspolitischer Sprecher mit einer Delegation aus Usbekistan, die sich mit mir über die menschenrechtspolitische Lage in ihrem Land, aber auch hier bei uns in Deutschland austauschen wollte. Es war ein spannender Dialog. Leider ist das Land in der Frage der Menschenrechte auf einem der letzten Plätze bei so ziemlich allen internationalen Rankings. Trotzdem oder gerade deshalb ist der Dialog wichtig. Und es ist gut, dass die usbekische Delegation diesen Dialog sucht.
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Rede zu Waffenexporten nach Mexiko
Nachdem ich in der letzten Sitzungswoche gemeinsam mit Amnesty International eine Veranstaltung zu dem Thema einladen konnte, habe ich am Mittwoch im Plenum zu Waffenexporten aus Deutschland nach Mexiko gesprochen. Durch Fehler im System und wahrscheinlich auch kriminelle Absichten sind Waffen nach Mexiko gelangt, die dort nicht sein durften. Kleinwaffen töten. Auch die Studierenden, die genau vor einem Jahr in Ayotzinapa im mexikanischen Bundesstaat Guerrero entführt und getötet wurden, wurden wohl auch mit deutschen Waffen getötet. So etwas darf in Zukunft nicht mehr vorkommen, dazu hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel neue Regeln entlassen. Diese müssen jetzt aber auch konsequent umgesetzt werden.
Die Rede auf meiner Homepage HIER
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Verbände und Gewerkschaften gegen Fracking
Wir sind weiterin in harten Verhandlungen mit der Union beim Thema Fracking. Ich freue mich darüber, dass uns Verbände und Gewerkschaften Rückendeckung geben und sich NRW erneut klar gegen Fracking positioniert hat. Diese Woche hat sich dieses Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften zu Wort gemeldet:
Brief "Fracking verbieten Klima schützen"
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Wiederwahl
In dieser Woche fanden in den einzelnen Arbeitsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion Wahlen statt. Dies ist nach der Hälfte der Legislaturperiode so üblich. Ich freue mich, dass ich von meinen Kolleginnen und Kollegen einstimmig als menschenrechtspolitischer Sprecher der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe wiedergewählt wurde. Das Ergebnis wird – hoffentlich – am kommenden Dienstag in der Fraktionssitzung bestätigt.
"Glückauf"
Frank Schwabe
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Impressum
Frank Schwabe, MdB
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