Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!
Der Koalitionsvertrag steht. Er ist übertitelt mit „Aus Verantwortung für Deutschland“. Und das trifft es ziemlich gut. Es gibt keine Euphorie, wir müssen das, was wir da machen, nicht emotional überhöhen. Im Gegenteil. Wir kommen von unterschiedlichen Enden und mussten viele Kompromisse machen. Aber wir wollen das Land regieren. Aus Verantwortung für ein stabiles Land, in dessen Zukunft die Menschen wieder mehr Zutrauen bekommen.
Ich bin gerade beim Europarat in Straßburg. Und Ihr glaubt nicht, welch riesiges Interesse es in ganz Europa an dieser stabilen Regierung in Deutschland gibt. Ich muss und darf jedenfalls ständig Fragen dazu beantworten.
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Investitionen und Hilfen für unsere Städte
Dieser Koalitionsvertrag bietet die Grundlage, dass wir das Land bei der Infrastruktur - bei Brücken, Bahnen, Kindergärten, Schulen und vielem mehr - wieder nach vorn bringen. Auch durch schnellere und schlankere Planungsverfahren. Mehr Digitalisierung. Weniger Bürokratie.
Wir investieren in die Sicherheit Deutschlands in einer schwierigeren Welt. Und das, was wir bei der Landesverteidigung machen, geht nicht zu Lasten des Sozialstaats.
Wir investieren in die Zukunft der Kommunen. Der Bund wird künftig 250 Millionen Euro pro Jahr dafür bereitstellen. Er übernimmt die Hälfte der Finanzlast, damit die Bundesländer die Kommunen bei der Übernahme ihrer Altschulden unterstützen können. Das ist ein wichtiges Signal für die Städte in unserer Region und eine echte Chance, um sich von den Altschulden zu befreien.
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15 Euro Mindestlohn
Im Bereich von Arbeit und Soziales ist die teilweise Aufweichung von Arbeitszeitregelungen ein Brocken. Dafür soll es aber eine bessere Arbeitszeiterfassung geben und heute faktisch stattfindenden unentgeltlichen Ausweitungen der Arbeitszeit soll somit ein Riegel vorgeschoben werden. Vor allem aber: 15 Euro Mindestlohn kommt! Das hat direkte und indirekte Auswirkungen auf viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien.
Im Bereich von Migration und Flucht verschärfen wir die Regeln. Ja, auch mit manchem, was mir weh tun. Zum Beispiel mit einem zeitlichen Aussetzen des Familiennachzugs. Das tut weh, aber es ist ein Kompromiss. Die historisch erstrittene doppelte Staatsbürgerschaft bleibt aber. Und sie kann nicht entzogen werden. Das individuelle Recht auf Asyl bleibt. Zurückweisungen an den Grenzen kann es rechtsstaatlich sauber nur im Einvernehmen mit den Nachbarstaaten geben.
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Bekenntnis zum Europarat
Einen Teil des Vertrags habe ich mitverhandelt. In diesem Zusammenhang haben wir durchgesetzt, dass das Entwicklungsministerium eigenständig bestehen bleibt. Die formulierten Kürzungen der Mittel für Entwicklungsleistungen (ODA-Mittel) sind problematisch in dieser einen Welt. Aber sie sind faktisch ein Aufwuchs zu heute. Die Formulierungen zum Lieferkettengesetz sind ein Rückschritt. Die Union hat aber darauf gepocht. Wir werden das Beste daraus machen.
Und schließlich: Es gibt ein Bekenntnis zu mehr humanitärer Hilfe für die Krisen in der Welt. Und ein sehr klares Bekenntnis zum Europarat. Da, wo ich gerade bin. Und nicht ganz zufällig, kommt mir der Satz bekannt vor.
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Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag
Hier könnt ihr den Koalitionsvertrag als PDF-Datei laden:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf
Jetzt stimmen die SPD-Mitglieder vom 15. bis zum 29. April ab. Alle rd. 357.000 Mitglieder haben eine Stimme. Jetzt schreibt die SPD alle Mitglieder per Post an. Im Rahmen eines digitalen Mitgliedervotums wird dann über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Wir helfen, damit jede und jeder mitstimmen kann.
Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich um die Zustimmung der SPD werbe. Aus Verantwortung für Deutschland, Europa und die Welt.
Liebe Grüße!
Frank Schwabe
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Frank Schwabe, MdB
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