Liebe Freundinnen und Freunde,
auch in dieser Woche gab es wieder zahlreiche Themen, die uns in Berlin beschäftigt haben. Dabei spielt das Thema "Altschulden" eine besondere Rolle.
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Besuch in Schmalkalden
Schmalkalden kann sich glücklich schätzen so einen Bürgermeister zu haben. Aber auch die Demokratie in Thüringen und ganz Deutschland können sich glücklich schätzen. 66,1 Prozent. Thomas Kaminski und die SPD in Schmalkalden und in Schmalkalden-Meiningen mit Christoph Zimmermann und Landrätin Peggy Greiser haben gezeigt, dass man mit guter Arbeit und guten Leuten und guten Konzepten auch in schwieriger Zeit sehr souverän Wahlen gewinnen und Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Schach halten kann.
Ich freue mich sehr, dass das wunderbare Schmalkalden die Partnerstadt von Recklinghausen ist. Und ich habe mich gefreut, dass ich den Besuch beim Katholikentag in Erfurt zu einem Abstecher nutzen konnte, um Thomas Kaminski und Christoph Zimmermann auch stellvertretend für die SPD in Recklinghausen zu gratulieren. Macht weiter so! Wir bleiben Euch in Freundschaft verbunden!
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Jetzt muss die Altschuldenregelung kommen!
Die Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Beginn dieser Woche, dass NRW in eine Altschulden-Lösung für die Kommunen einsteigen will, ist richtig und wichtig. Zugleich ist sie längst überfällig. Geplant ist, dass Bund und Land sich je zur Hälfte an den Altschulden beteiligen. Dafür muss das Land bereit sein jährlich 250 Millionen Euro in den nächsten 30 Jahren bereitzustellen.
Bereits 2019 hat Olaf Scholz als Finanzminister einen Vorschlag gemacht, wie die Städte und Gemeinden von den erdrückenden Altschulden befreit werden können. Armin Laschet hat als damaliger Ministerpräsident die ausgestreckte Hand des Bundes nicht angenommen. Das war ein Fehler, denn durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg hat sich die finanzielle Situation unserer Kommunen weiter verschlechtert. Es ist gut, dass die Landesregierung sich jetzt endlich bei dem Thema bewegt, denn wir brauchen für unsere Städte im Kreis Recklinghausen endlich eine langfristige Perspektive. Und deshalb müssen die Altschulden weg.
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Amnesty-Menschenrechtspreis 2024: Yuly Velásquez im Bundestag
Yuly Andrea Velásquez Briceño riskiert ihr Leben für den Umweltschutz in Kolumbien. Sie ist die Präsidentin des Verbands für traditionelle Fischerei, Umweltschutz und Tourismus im Departamento Santander (FEDEPESAN).
Sie und ihre Mitstreiter kämpfen vor Ort für den Erhalt der Flüsse und Feuchtgebiete. Sie müssen sich dabei nicht nur gegen Großkonzerne und Behörden durchsetzen. Ihre Arbeit ist den bewaffneten Gruppen im Land ein Dorn im Auge. Deshalb ist ihre Mission lebensgefährlich.
Für diesen Mut und diese Durchsetzungskraft erhielten Yuly Velásquez und FEDEPESAN den Menschenrechtspreis 2024 der deutschen Amnesty-Sektion.
Diese Woche hatten wir die Möglichkeit, persönlich mit ihr zu sprechen. Mein größter Respekt gilt dem Engagement dieser Menschen, die in Kolumbien für den Umweltschutz ihr Leben aufs Spiel setzen müssen.
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Am Sonntag SPD wählen!
Die Europawahl am Sonntag wird eine Richtungsentscheidung für die Zukunft für ganz Europa. In diesen Tagen erleben wir, wie antidemokratische Kräfte durch Hass und Hetze Politiker*innen und Bürger*innen mundtot machen wollen und Zwietracht säen. Das dürfen wir nicht zulassen! Damit Europa weiter unser Zuhause bleibt, in dem wir gemeinsam friedlich und frei leben können, müssen wir unsere Demokratie verteidigen. Deshalb am Sonntag SPD wählen!
Liebe Grüße!
Frank Schwabe
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