Liebe Freundinnen und Freunde,
über die letzte Sitzungswoche des Bundestags gibt es viel zu berichten. 50 Bürgerinnen und Bürger haben mich im Bundestag besucht und das politische Berlin entdeckt. Ich habe mit Abgeordneten und zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Lage in Guatemala gesprochen. Außerdem durfte ich den Ministerpräsidenten Kosovos, Albin Kurti auf der Jubiläumsveranstaltung zum Thema 75 Jahre Europarat begrüßen. Was außerdem passiert ist, erfahrt Ihr hier.
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Kosovo auf dem Weg zum Europarat
Letzte Woche ist Kosovo dem Beitritt zum Europarat einen großen Schritt nähergekommen. Das Land gehört in diese Institution. Jetzt liegt es am Ministerkommittee, die große Zustimmung innerhalb der Parlamentarischen Versammlung auch in eine Aufnahme umzusetzen. Es wäre das richtige Signal für mehr Menschenrechtsschutz in Europa.
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Zur Rolle des Europarats bei der EU-Osterweiterung
Vor 20 Jahren sind 8 Staaten in Osteuropa der Europäischen Union beigetreten. Das Jubiläum haben wir mit einer Plenardebatte begangen. Die EU ist weiterhin ein Garant für Frieden, Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung. Bei meiner Rede habe ich gezeigt, welche Rolle der Europarat – der als eigene Regierungsorganisation kein Teil der EU ist – beim Beitritt weiterer Staaten in die EU spielen kann. Meine Rede könnt Ihr hier anschauen.
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Abgeordnetenbestechung wird stärker bestraft
Die Masken-Affäre während der Corona-Pandemie und die sogenannte Aserbaidschan-Affäre haben gezeigt, wie schwierig die Verfolgung von Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit ist. Korrupte Abgeordnete untergraben das Vertrauen in die Demokratie. Wir schaffen nun einen neuen Straftat-bestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung. In Zukunft sollen Abgeordnete auch dann bestraft werden können, wenn sie während des Mandats Geld oder andere Vermögensvorteile als Gegenleistung für die Wahrnehmung fremder Interessen annehmen und dabei die parlamentsrechtlichen Vorschriften verletzen. Darunter fällt zum Beispiel die Vermittlung von Geschäften an ein Ministerium. Verhängt werden kann dann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Die verschärften Regelungen sollen für die Abgeordneten des Bundestages, der Landesparlamente und des Europäischen Parlaments gelten sowie für Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation. Das Gesetz wurde in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet.
Zum Hintergrund der Bestechungsaffäre rund um Aserbaidschan könnt Ihr in der ARD Mediathek weiterhin die Dokumentation „Am Abgrund“ (38 min) sehen.
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Bürgersprechstunde im Wahlkreis
In dieser Woche biete ich wieder Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger in Waltrop, Recklinghausen und Castrop-Rauxel an. Anmelden könnt Ihr Euch unter: frank.schwabe.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 0 23 61 - 49 000 89. Das sind die nächsten Termine:
Montag, 29.04., von 15:00 bis 17:00 Uhr im SPD-Bürgerbüro, Bochumer Str. 107, in Recklinghausen
Dienstag, 30.04., von 10:00 bis 12:00 Uhr im SPD-Bürgerbüro, Kukelke 24, in Waltrop
Dienstag, 30.04., von 15:00 bis 17:00 Uhr im SPD-Büro, Lange Str. 48, Castrop-Rauxel
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Abschied vom Bundestagsbüro
In meinem Bundestagsbüro kündigt sich ein Wechsel an. Meine Büroleitung Sabrina Schneider wird den Bundestag verlassen, um ab Mai die Interessen der Psychotherapeut:innen zu vertreten. Vielen Dank für vier Jahre gute Zusammenarbeit! Ob per Mail oder telefonisch, Sabrina war die erste Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger im Berliner Büro. Sie war verantwortlich dafür, dass die Sitzungswoche in Berlin reibungslos verläuft. In der gemeinsamen Zeit hat sie die Themen Meeresschutz und Menschenrechte und auch menschenrechtspolitische Einzelfälle betreut. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir dicke Bretter gebohrt haben, um eine türkische Bürgermeisterin vor dem Gefängnis zu bewahren und ihr Schutz in Deutschland zu bieten. Abschließend hat sie 160 Ausgaben der SchwabeMail betreut. Auch diese letzte hier. Für die Zukunft wünsche ich Ihr alles Gute!
Liebe Grüße
Frank Schwabe
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Impressum
Frank Schwabe, MdB
Bundestagsbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
030 - 227 73638
Fax: 030 - 227 76646
frank.schwabe@bundestag.de
www.frank-schwabe.de
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