Liebe Freundinnen und Freunde,
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Mobile Sprechstunde im Rahmen der Themenwoche
Der Sozialstaat soll sich an der Lebenssituation und den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Er soll das Leben leichter machen. Genau das ist das Motto der Themenwoche der SPD-Bundestagsfraktion.
Mit den Menschen vor Ort möchte ich über den Sozialstaat sprechen und erfahren, was noch besser werden muss. Dazu stehe ich bereit: Am Samstag, den 20. April am Ritterbrunnen in Castrop-Rauxel. Ich freue mich auf Euch!
Hier findet Ihr das Positionspapier „Das Leben leichter machen – Der Sozialstaat als Partner“.
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Bildungserfolg mit dem Startchancenprogramm
In kaum einem Land hängt der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Gerade armutsgefährdete Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Unterstützung. Damit die Hilfe kommt, startet ab August 2024 das sogenannte Startchancen-Programm. Damit fließen zehn Jahre lang jährlich eine Milliarde Euro vom Bund und eine Milliarde Euro von den Ländern direkt an rund 4.000 Schulen.
Das Geld wird überwiegend nach Sozialkriterien an die Grundschulen und weiterführende Schulen verteilt. Die Schulen können in eine moderne Lernumgebung investieren oder Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter finanzieren.
In Recklinghausen haben potenziell 6 Schulen Anspruch auf Förderung, in Castrop-Rauxel ist es eine Schule. Das Land Nordrhein-Westfalen wird die betroffenen Schulen anschreiben und auffordern, ein Förderungskonzept vorzulegen.
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Klimaschutz ist ein Menschenrecht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat der Klage des Vereins Klimaseniorinnen aus der Schweiz stattgegeben und in seinem Urteil festgestellt, dass mangelnder Klimaschutz durch die Schweizer Regierung in einigen Punkten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Damit war nicht nur erstmals eine Klimaklage vor dem EGMR erfolgreich. Durch dieses wegweisende Urteil wird deutlich: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Klimaschutz wieder nach oben auf die Tagesordnung gesetzt. Er macht deutlich, dass ein mangelnder Klimaschutz die Menschenrechte in Frage stellt und deswegen gesteigerter Handlungsbedarf besteht. Es ist jetzt die Aufgabe der Schweiz, aber auch aller Mitgliedsstaaten des Europarats, die eigene Politik zu überprüfen und mehr Klimaschutz auf den Weg zu bringen.
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Praktikantin in Berlin
Seit Anfang April macht Mara Sagert ein Praktikum bei mir. Zuerst lernt sie das Berliner Büro kennen, in der letzten von insgesamt sechs Wochen dann auch das Wahlkreisbüro. Die Wolfsburgerin hat im letzten Jahr ihr Bachelorstudium in Politik-, Wirtschaftswissenschaften und Soziologie abgeschlossen. Im Sommer ist Sie dann durch Südostasien gereist und im Herbst hat Sie ein Praktikum bei einer Kommunikationsberatung in Berlin angefangen. Jetzt freut Sie sich darauf den Politikbetrieb im Bundestag von innen kennenzulernen und zu erleben. Mara hat während Ihrer Kindheit und Jugend mit Ihrer Familie mehrere Jahre im Ausland in Spanien und Mexiko gelebt. Wieder zurück in Deutschland hat Sie im Abitur einen Politik-Leistungskurs belegt und im Studium dann auch verschiedene Politik-Kurse. Das alles zusammen hat Ihre Begeisterung für Auswärtige Politik geweckt. Ihre Bachelorarbeit hat Mara über die Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen auf Frauen im Iran geschrieben. Seitdem hat Sie auch ein starkes Interesse für das Thema Menschenrechte entwickelt. Ab dem Herbst möchte Mara Internationale Beziehungen im Master in Berlin studieren.
Liebe Grüße
Frank Schwabe
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Impressum
Frank Schwabe, MdB
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