Liebe Freundinnen und Freunde,
vieles hat der Bundestag in dieser Woche diskutiert. Etwas für viele Menschen ganz Wichtige wurde aber schon in der letzten Woche beschlossen:
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Langfristig sichern: das Rentenpaket II
Alle, die lange hart gearbeitet haben, müssen auch gut im Alter davon leben können. Mit dem Rentenpaket II setzen wir unser Versprechen um und stabilisieren das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent. Damit sorgen wir dafür, dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen werden und Rentnerinnen und Rentner so an der Wohlstandsentwicklung teilhaben – und junge Menschen im Alter eine ordentliche Rente bekommen.
Eine klare Absage erteilen wir denjenigen, die das Renteneintrittsalter weiter erhöhen möchten. Das wird es mit uns nicht geben, weil es für viele Millionen Rentnerinnen und Rentner, die einfach nicht bis 70 oder länger schuften können, eine Rentenkürzung bedeutet. Stattdessen investieren wir in Reha- und Präventionsmaßnahmen und sorgen so dafür, dass möglichst alle ihren Job gesund bis zum Eintritt in die Rente ausüben können.
Weitere Informationen zum Rentenpaket II findet Ihr hier.
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Atlas der Zivilgesellschaft
In dieser Woche hat Brot für die Welt den „Atlas der Zivilgesellschaft“ veröffentlicht. Das Thema in diesem Jahr: „Gefährliches Engagement für Klima und Umweltschutz“. Da gibt es viel zu diskutieren. Wusstet Ihr, dass im Jahr 2022 weltweit 177 Land-, Umwelt- und Klimaschützer*innen ermordet wurden? Dass jede zweite Klimawissenschaftlerin im Netz angefeindet wird? Dass laut UN-Sonderberichterstatter für Umwelt- und Klimaverteidiger*innen die Repression gegen Klimaproteste in 47 europäischen Staaten ein beunruhigendes Ausmaß erreicht hat?
Brot für die Welt hat mich in dieser Woche eingeladen, mit ihnen über die Ergebnisse zu diskutieren. Den Atlas der Zivilgesellschaft könnt Ihr hier abrufen.
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Korruption wird Straftatbestand
Korruption in der Politik ist ein Problem, über das wir mehr sprechen müssen. Bisher konnten Bundestagsabgeordnete kaum belangt werden. Das soll sich nun ändern. Die Aserbaidschan-Affäre und die Coronamasken-Affäre haben den Stein ins Rollen gebracht. In Zukunft sollen Abgeordnete auch dann bestraft werden können, wenn sie während des Mandats Geld oder andere Vermögensvorteile als Gegenleistung für die Wahrnehmung fremder Interessen annehmen und dabei die parlamentsrechtlichen Vorschriften verletzen. Darunter fällt zum Beispiel die Vermittlung von Geschäften an ein Ministerium. Verhängt werden kann dann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Eine tolle Entwicklung! Weitere Informationen findet Ihr hier.
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Abschied von Vjola Shala
Sie war die Mitarbeiterin der Woche, sogar des Monats. Wir haben die Demokratie gerettet, fast ein ganzes Land und haben es mit Diktatoren aufgenommen. Nun verlässt meine langjährige Mitarbeiterin Vjola Shala das Büro. Über Jahre hat sie mich im Wahlkreis begleitet und hatte Augen, Ohren und Herz für Waltrop offen. Im letzten Jahr ist sie in mein Berliner Büro gewechselt. Glückwunsch zum Studienerfolg! Finally. Jetzt ist es Zeit zu fliegen. Nicht aus dem Büro, sondern wie ein Vogel. Danke für alles!
Cihat Sengül aus Waltrop ist Vjola in meinem Wahlkreisbüro nachgefolgt.
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Praktikum im Wahlkreisbüro
In den letzten Wochen hat mich Sertac Cetin als Praktikant im Wahlkreis begleitet. Sertac studiert Politik und Sozialwissenschaft auf Lehramt und hat das Praktikum um Rahmen seines Studiums absolviert.
Sertac hat mich in dieser Zeit kräftig unterstützt und auch bei der Premiere des Films "Am Abgrund" in Recklinghausen kräftig mitgeholfen. Besonders spannend war für ihn der Besuch des Antisemitismusbeauftragten Dr. Felix Klein. Sertac hat dabei interessante Einblicke in das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland erhalten.
Liebe Grüße
Frank Schwabe
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Impressum
Frank Schwabe, MdB
Bundestagsbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
030 - 227 73638
Fax: 030 - 227 76646
frank.schwabe@bundestag.de
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