Liebe Freundinnen und Freunde,
in der vergangenen Woche wurde der Haushalt für 2024 beschlossen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die (aus meiner Sicht leider falsche) Rückkehr zur Schuldenbremse und die unterschiedlichen Wünsche der Koalitionspartner haben die Verhandlungen alles andere als einfach gemacht. Wir alle bekommen mit, wie gross die Verunsicherung und der Ärger sind. Am Ende geht es in der Demokratie aber immer um den Kompromiss. Auch dieses Mal. Gut ist: Wir investieren in ehrenamtliches Engagement, wie etwa über die Freiwilligendienste. Wir investieren allein 100 Millionen Euro in den Kampf gegen Antisemitismus. Die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung nehmen wir zurück. Gerade jetzt ist dieses Geld gut investiert.
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Aufstehen gegen Rechtsextremismus
In ganz Deutschland stehen Menschen auf gegen Hass und Ausgrenzung und gegen „Remigrations“-Fantasien. Und gegen die AfD, die unser Land in den diktatorischen Abgrund stürzen will. Auch in Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop sind tausende auf die Straße gegangen. Vielen Dank an alle Demonstrierenden, aber vor allem an die Organisierenden der Proteste!
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Aserbaidschan und die Korruption
Seit Jahren engagiere ich mich gegen Korruption im Parlament. Im Europarat habe ich dazu beigetragen, dass die sogenannte Aserbaidschan-Affäre offengelegt wurde. Politiker auch der CDU/CSU hatten Geld erhalten, um Aserbaidschan in ein besseres Licht zu rücken. Anfang der Woche hat die Generalstaatsanwaltschaft München nun Anklage gegen zwei ehemalige Unionsabgeordnete erhoben. Eduard Lintner und Axel Fischer sollen Korruptionsgelder aus Aserbaidschan angenommen haben.
Die Aserbaidschan-Affäre wird jetzt wieder zum großen Thema. In einem ARD-Themenabend am Mittwoch, den 6. März, 20:15 Uhr, wird der Film „Am Abgrund“ nach meinen Schilderungen den Skandal mit deutschen Topschauspielern von Heiner Lauterbach bis Axel Milberg in Szene setzen. Weitere Informationen folgen in einer Sonderausgabe. Hier aber schon einmal was zu Lesen.
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Bürgersprechstunden im Wahlkreis
In dieser Woche biete ich wieder Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger in Waltrop, Recklinghausen und Castrop-Rauxel an.
Anmelden könnt Ihr Euch unter: frank.schwabe.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 0 23 61 - 49 000 89. Das sind die nächsten Termine:
- 06.02.2024 von 10:00 bis 12:00 Uhr im SPD-Bürgerbüro, Bochumer Str. 107, in Recklinghausen
- 07.02.2024 von 10:00 bis 12:00 Uhr im SPD-Bürgerbüro, Kukelke 24, in Waltrop
- 09.02.2024 von 10:00 bis 12:00 Uhr im Stadtteilbüro Ickern, Ickerner Str. 57, in Castrop-Rauxel
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Schophof: Neue Veranstaltung zu Mieterrechten
Seit Jahren sind die Zustände am Schophof unzumutbar. Die Immobilien wurden in der Vergangenheit bewusst vernachlässigt und auf Beschwerden der Bewohnerinnen und Bewohner reagierten die Verantwortlichen entweder gar nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Lisa Kapteinat lade ich zum erneuten Gespräch am Mittwoch, den 7.2.2024 um 18 Uhr ein. Treffpunkt ist wiederum der Saal der Heilig-Kreuz-Gemeinde auf der Wilhelmstraße 56.
Als fachkundige Gesprächspartnerin haben wir die Stadtbaurätin Bettina Lenort eingeladen.
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Von Recklinghausen in den Bundestag
Seit Anfang Januar macht Arzu Misirli (auf dem Foto mit dem türkischen Dissidenten Can Dündar) ein Praktikum in meinen Büros. In Berlin begleitet sie mich ins BMZ, besucht Plenardebatten und unterstützt mich bei meiner außenpolitischen Arbeit. Im Wahlkreis wird sie mich bei Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern begleiten.
Arzu hat Ihr Abitur in der Tasche und wird in diesem Herbst ein Studium beginnen. Das Praktikum nutzt sie zur Orientierung. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten Wochen!
Liebe Grüße
Frank Schwabe
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Impressum
Frank Schwabe, MdB
Bundestagsbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
030 - 227 73638
Fax: 030 - 227 76646
frank.schwabe@bundestag.de
www.frank-schwabe.de
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