Liebe Freundinnen und Freunde,
von Guatemala ging es in der vergangenen Woche direkt nach Berlin zu den Sitzungen des Bundestags. Dort haben die demokratischen Fraktionen sich klar für eine weltoffene Gesellschaft und gegen die rassistischen Vertreibungspläne der AfD ausgesprochen. Am Freitag hat das die Mehrheit des Bundestags bekräftigt, indem sie das neue Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet hat.
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Das neue Staatsangehörigkeitsrecht
Während rechte Netzwerke widerwärtige Deportations-Pläne entwickeln, setzen wir mit unserem novellierten Staatsangehörigkeitsrecht ein starkes Signal an die Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land: Ihr gehört dazu!
Ich habe das neue Staatsangehörigkeitsrecht bei den Koalitionsverhandlungen mitverhandelt. Für mich ist das eine entscheidende Neuerung , die sehr vielen Menschen endlich politische Teilhabe ermöglicht.
Wie geht es jetzt weiter? Im Bundesrat steht die Reform voraussichtlich am 2. Februar 2024 auf der Tagesordnung. In Kraft treten kann sie drei Monate nachdem sie im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, voraussichtlich im Mai 2024.
Weitere Informationen findet Ihr hier und auf meiner Homepage.
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Recklinghausen: Den Rechtsruck aufhalten
Deutschland steht auf. 12.000 in Recklinghausen. Wir sind mehr. Und wir wollen – bei allen Unterschieden – keinen Faschismus. Kein Land, in dem Menschen ausgegrenzt oder gar deportiert oder „zur freiwilligen Ausreise“ gezwungen werden. Nur weil sie „anders“ sind, „anders“ aussehen, „anders“ heißen. Hier ist eine klare Grenze. Für alle Demokratinnen und Demokraten. Mit Freiheit und Würde spielt man nicht. Und man wählt nicht die AfD. Danke an alle, die da waren aufgestanden sind und weiter aufstehen. Das muss ein dauerhaftes Engagement sein!
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Guatemala: Amtseinführung nun doch gelungen
Bisher wurde Guatemala von einem „Pakt der Korrupten“, unterjocht, der sich das Land unter den Nagel gerissen hat. Sie haben das Land und die Menschen ausgebeutet, das geprägt war von Rassismus, offener Korruption und Gewalt. Mit einer großen Kraftanstrengung hat sich die Bevölkerung gegen diesen Pakt gestemmt und im August 2023 den Sozialdemokraten Bernardo Arévalo zum Präsidenten gewählt.
Am letzten Sonntag vor einer Woche sollte nun die Amtseinführung stattfinden. Die wollte der „Pakt der Korrupten“ in letzter Minute verhindern. Die 160 Abgeordneten des Parlaments hatten über Stunden mit mehreren Abstimmungen über die leitenden Gremien des Parlaments für Verzögerung gesorgt. Für den Durchbruch sorgte der internationale Druck und ein Urteil des Verfassungsgerichts, das die Parlamentarier verpflichtete, binnen einer Stunde die leitenden Gremien des Parlaments zu wählen.
Am Ende haben entschlossene Indigene mit ihrer Präsenz in der Hauptstadt und auch die USA, die Organisation amerikanischer Staaten und die EU die Einführung möglich gemacht. Deshalb habe ich mich gefreut, dass ich als Leiter der Delegation die deutsche Bundesregierung vertreten durfte und wir unseren kleinen Teil beitragen konnten.
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Êzîden: Anerkennung des Genozids jährt sich
Vor einem Jahr hat der Deutsche Bundestag den Völkermord an den Êzîden im Nordirak anerkannt – ein historischer Schritt. Das ist nicht nur Symbolpolitik. Nach und nach soll ein Programm umgesetzt werden, das die Opfer des Genozids in den Mittelpunkt rückt. Sie sollen dauerhaft in Deutschland bleiben können. Wir setzen uns für eine Stichtagsregelung ein. Alle Êzîdinnen und Êzîden, die bereits in Deutschland sind, bleiben. Neuankömmlinge würden nach einem ablehnenden Asylentscheid aber vom Irak zurückgenommen.
Wir halten das Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden aufrecht. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dafür konkret 3 Millionen Euro genehmigt. Nun liegt es an den Vereinen und Verbänden sich zu einigen und einen geeigneten Standort für die Gedenkstätte zu bestimmen.
Zur Lage der Êzîdinnen und Êzîden im Nordirak habe ich mich hier geäußert.
Liebe Grüße
Frank Schwabe
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