Liebe Freundinnen und Freunde,
in bewegten Zeiten haben wir wichtige Weichen für den Bundeshaushalt gestellt. Viele der von Finanzminister Lindner vorgesehene Kürzungen konnten zum Glück verhindert werden. Was leider nicht verhindert werden konnte, war, dass das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gesprochen hat. Damit gibt es massive Probleme, den Umbau in Wirtschaft und Gesellschaft in den nächsten Jahren zu finanzieren. Es rächt sich, dass wir 2009 unsinnigerweise die „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz geschrieben haben. Was sich als Wort gut anhört, entwickelt sich zum Hemmschuh für dringend notwendige Investitionen.
Ich habe 2009 als einer von damals 19 SPD Bundestagsabgeordneten dagegen gestimmt. Davon sind noch 4 im Bundestag. Und ich fühle mich leider dramatisch bestätigt. Aber es hilft ja nicht: Jetzt müssen Wege gefunden werden wichtige Investitionen in Deutschland voranzubringen.
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Frage an Olaf Scholz
Es kommt nur selten vor in der Karriere eines Bundestagsabgeordneten. Dass man den Kanzler oder die Kanzlerin im Bundestag befragen darf. Ich konnte es schon mal bei Bundeskanzlerin Merkel machen. Jetzt war es nochmal soweit.
Anlass war die dramatische Lage im Nahen Osten. Das Recht auf die Selbstverteidigung Israels steht dabei außer Frage. Es ist jedoch unsere Aufgabe zu vermitteln und einen Flächenbrand in der Region zu verhindern! Auch die Geiseln, die weiterhin von der Hamas festgehalten werden, haben höchste Priorität. Sie müssen schnellstmöglich freigelassen werden. Gleichzeitig wollen wir die dramatische humanitäre Lage in Gaza verbessern.
Die Antworten auf diese Fragen findet ihr hier im Video.
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Jugendkonferenz zur Zukunft des Europarats
In dieser Woche fand die Jugendkonferenz des Europarats in Berlin statt. Unter dem Motto „Die Zukunft des Europarates nach dem 4. Europaratsgipfel“ nahmen rund 50 Jugendliche aus 22 Mitgliedstaaten des Europarates und Belarus teil. Diskutiert haben die Jugendlichen mit Politikerinnen und Politikern über Themen wie die Ukraine und die Verantwortung des Europarates, die Zukunft der Menschenrechte im Kontext von Klimawandel und Digitalisierung sowie die Stärkung der Demokratie durch Institutionen und die Zivilgesellschaft. Als Leiter der Deutschen Delegation – also aller deutschen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats – war ich und mein Büro federführend beteiligt.
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Hospitanz durch Gewerkschaftsjunior
In dieser Woche hat Selahattin Güngör aus Bottrop in meinem Bundestagsbüro hospitiert. Der 34-jährige wurde von der Bundestagsfraktion für die „Woche der Gewerkschaftsjunior:innen“ ausgewählt, den Bundestag besser kennenzulernen. Selahattin kommt ursprünglich aus der dritten Generation Bergbau. Später hat er umgeschult und war Elektriker bei der Deutschen Bahn. Dort hat er sich gewerkschaftlich stark engagiert. Nun absolviert er das Traineeprogramm der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).
Bei dem Programm erhält er einen Einblick in die Arbeit meines Büros, ist bei Plenarsitzungen live dabei und führt Gespräche mit Fraktionskolleginnen und -kollegen wie Katja Mast, Rolf Mützenich und Olaf Scholz.
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Ein Bienenbaum für das alte Emscherbrett
Kleingärten sind so mit das Größte in meinem Wahlkreis. Ab und zu versuche ich auch meinen Beitrag zu leisten, um das Kleingartenwesen zu unterstützen. Dieses Mal haben wir einen Baum in der Kleingartenanlage Emscherbruch in Recklinghausen gepflanzt. Die Anlage befindet sich im oder besser auf dem alten Emscherbett. Der Vorstand hat sich vorgenommen Akzente für die Artenvielfalt zu setzen. So vor allem durch das grösste Bienenhotel, das ich bisher gesehen habe. Durch einen Architekten geplant. Ich habe meinen Beitrag durch die Pflanzung eines „Bienenbaumes“ geleistet. Jahreszeitlich bedingt sieht er noch etwas kümmerlich aus. Aber ich denke er wird schon im nächsten Jahr erblühen. Viel Freude damit. Ich schaue ihn mir bald mal an.
Liebe Grüße
Frank Schwabe
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Frank Schwabe, MdB
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