Liebe Freundinnen und Freunde,
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Waltrop: Stolpersteine putzen
Mit Bürgermeister Marcel Mittelbach und Martin Gerdes hatten wir am Tag des Offenen Denkmals verabredet jeden Montag vor dem 9. November im Gedenken an die Reichspogromnacht Stolpersteine zu reinigen. Sie erinnern an die von den Nazis umgebrachten Jüdinnen und Juden und andere Verfolgte. Mit Dabei war die Gesamtschule Waltrop und das Theodor-Heuss-Gymnasium.
Leider ist das Gedenken an die Barbarei und den antisemitischen Terror der Nazis immer aktuell. Weil es nicht nur schreckliche Geschichte ist, sondern die Wurzeln, aus dem dieses Menschheitsverbrechen erwachsen ist, noch immer da sind. Wir haben aber nicht gedacht, wie schrecklich aktuell und bitter notwendig diese Aktion in diesem Jahr ist. Jüdinnen und Juden müssen sicher leben können. In Israel, in Deutschland und wo immer sie es wollen. Dass das in Frage gestellt wird, ist auch der Hintergrund des Krieges, den wir gerade im Nahen Osten erleben. Wir in Deutschland haben eine historische Verantwortung. Und die ist gerade jetzt.
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9.11.: „Nie wieder“ ist jetzt
Am 09. November 1938 zerstörten Nationalsozialisten und organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte, steckten Synagogen in Brand und misshandelten tausende Jüdinnen und Juden. Tausende wurden aus ihren Wohnungen gezerrt, öffentlich gequält, gedemütigt, verhaftet und ermordet. Es war der Beginn des Holocaust. An diesem Tag hat sich ein unvorstellbares Ausmaß menschlicher Tragödie entfaltet. An diesem 9. November 2023 isr das „Nie wieder“ so aktuell und dringend wie niemals zuvor. Aber das „Nie wieder“ darf nicht nur eine Floskel sein. Es muss sich im konkreten Handeln zeigen.
Deshalb bin ich dem Stadtrat von Castrop-Rauxel so dankbar. Bereits im Juni hat Castrop-Rauxel beschlossen dem Deutschen-Riga-Komitee beizutreten. Als 77. Mitgliedsstadt.
Gegründet wurde das Komitee, um den 25.000 nach Riga deportierten Jüdinnen und Juden zu gedenken. Darunter leider auch viele aus dem Kreis Recklinghausen. Die allermeisten sind nie zurückgekehrt. Sie wurden bestialisch ermordet. Castrop-Rauxel setzt damit ein eindeutiges Zeichen gegen das Vergessen der damaligen Gräueltaten.
Aufgrund einer Delegationsreise nach Genf konnte ich leider nicht persönlich dabei sein. Ich freue mich aber sehr, dass meine Wahlkreisstadt Teil dieses Städtebündnisses wird. Und das in einem so wichtigen Moment.
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Die Kindergrundsicherung kommt
Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Dieses sozialdemokratische Versprechen wollen wir jetzt beginnen umsetzen. Wir werden eine Kindergrundsicherung einführen, die Kinder langfristig aus der Armut holen soll und schon jetzt bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schafft. Den Gesetzentwurf dazu haben wir in dieser Woche im Bundestag eingebracht.
Mit der Kindergrundsicherung wollen wir ab 2025 die Familienförderung gerechter und einfacher machen: mit einem festen Kindergarantiebetrag von 250 Euro und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag, der nach der finanziellen Situation der Eltern gestaffelt ist. Die neue Leistung soll zielgenau, leicht zugänglich und möglichst unbürokratisch sein. Bis zu 5,6 Millionen Kinder sollen mit dem neuen Kinderzusatzbetrag direkt erreicht werden – darunter viele Kinder, deren Eltern derzeit aufgrund von komplizierten Anträgen oder unübersichtlichen Leistungen keine Förderung in Anspruch nehmen. Das ist nach langer Debatte ein wirklich wichtiger Schritt in der Armutsbekämpfung.
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Delegationsreise nach Genf
Am Dienstag und Mittwoch war ich in Genf. Dort habe ich als Teil einer Delegation des Menschenrechtsausschusses die Vereinten Nationen besucht. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen überprüft alle viereinhalb Jahre die Menschenrechtslage in Deutschland. Wie auch in allen anderen Ländern der Welt.
Bei der Sitzung wurde deutlich, dass Deutschland beim Thema der Menschenrechte schon sehr geschätzt wird. Es wurden aber auch Themen benannt, bei denen Deutschland besser werden muss. Dazu gehört, dass homo-, bi-, trans- und intersexuelle Menschen ohne Hass und Diskriminierung leben können. Dazu gehört auch das „Racial Profiling“. Zu oft entscheiden Behörden, auch die Polizei, nach dee Hautfarbe wie Menschen behandelt werden.
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Kongress der europäischen Sozialdemokratie in Málaga
Direkt aus Genf ging es weiter ins spanische Málaga. Dort tagte der Kongress der europäischen Sozialdemokratie. U.a. hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärt wie er gerade eine Regierung bildet. Und wir haben die Europawahlen im nächsten Mai vorbereitet. Für mich war es auch eine gute Gelegenheit am Rande Gespräche zum Europarat zu führen.
Liebe Grüße
Frank Schwabe
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Frank Schwabe, MdB
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