Der Mindestlohn von 8,50 Euro kommt!
Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt er jetzt endlich: Diesen Donnerstag hat der Bundestag den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verabschiedet. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleichermaßen. Vom Mindestlohn profitieren rund vier Millionen Menschen in ganz Deutschland. Damit setzt die SPD einen sozialpolitischen Meilenstein - mit Unterstützung der Gewerkschaften und einer großen Mehrheit der Bevölkerung.
Mein besonderer Dank gilt den Gewerkschaftern in meinem Wahlkreis. Ganz besonders danke ich den Verdi-Senioren, die unermüdliche Lobbyarbeit im guten Sinne betrieben haben. Namentlich will ich hier Hans Naumann erwähnen. Ich erinnere mich noch gut an die Unterschriften, die ich in Berlin übergeben habe. Was lange währt wird endlich gut.
Der Mindestlohn ist nicht die Krönung einer Arbeitsmarktpolitik, sondern die Mindestvoraussetzung. Aber es gilt jetzt: anständige Arbeit wird ab jetzt wieder würdig bezahlt! Mit dem Mindestlohn bekommt Arbeit ihre Würde zurück. Meine Presemitteilung zum Midestlohn kann HIER eingesehen werden.
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Die doppelte Staatsangehörigkeit ist jetzt auch nach dem 23. Lebensjahr möglich!
Bisher mussten sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder von Einwanderer bis zum 23. Lebensjahr zwischen der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern und der deutschen entscheiden. Die Union hat sich jahrelang geweigert die doppelte Staatsangehörigkeit zu ermöglichen. Am Donnerstag stimmte nun eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für die Mehrstaatigkeit. Die SPD hat sich schon lange gegen die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht eingesetzt.
Näheres zur Abstimmung kann hier eingesehen werden.
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Weitgehendes Verbot von Fracking !
In Deutschland wird es in absehbarer Zeit faktisch kein Fracking im Schiefergestein geben. Dies stellen das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Damit wird es insbesondere in NRW keinerlei Fracking in kommerzieller Nutzung geben. Das Trinkwasser im Kreis Recklinghausen bleibt geschützt. Denn die Risiken des Frackings bei der unkonventionellen Förderung von Erdgas sind nicht abschätzbar. Hier ist meine Pressemitteilung zu lesen.
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Bedrohter Pfarrer Cabrera aus Guatemala ist nun im Bundestagsprogramm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" aufgenommen worden
auf meine Initiative hin wurde der Pfarrer und Menschenrechtsverteidiger aus Guatemala, José Pilar Cabrera, im Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PSP) aufgenommen. Dieses Programm ist eine symbolische Unterstützung vom deutschen Parlament an Politiker und politisch aktiven Persönlichkeiten im Ausland, die in ihren Ländern bedroht, verfolgt oder diffamiert werden. Und genau das ist der Fall bei Pfarrer Cabrera, den ich bereits seit einigen Jahren kenne und sehr schätze. Cabrera setzt sich zusammen mit anderen Menschenrechtsaktivisten in der Region Las Granadillas u.a. für den Erhalt des Nebelwaldes in der Region ein und damit auch für den freien Zugang zu Wasser für Alle. Deshalb wird Cabrera von den Großgrundbesitzern und den lokalen Regierungen, die Interesse an der Abholzung des Waldes haben, immer öfter zur Zielscheibe von Aggressionen bis hin zu Morddrohungen.
Ich freue mich im Rahmen des PSP-Programmes des Deutschen Bundestages die Patenschaft für Cabrera übernommen zu haben. Weiteres zum Fall Cabrera ist hier zu lesen.
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Parlamentarischer Abend zum Fracking
Als zuständiger SPD-Berichterstatter redete Frank Schwabe am 11. September 2014 auf dem parlamentarischen Abend zum Thema Fracking. Der Verband kommunaler Unternehmen und der Naturschutzbund hatten eingeladen, um den aktuellen Stand zu diskutieren. Zusammen mit Rechtsexperten diskutierte Frank Schwabe, welche gesetzlichen Regelungen geändert werden müssen, um den Schutz von Trinkwasser und Gesundheit sicherzustellen.
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Impressum
Frank Schwabe, MdB
Bundestagsbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
030 - 227 73638
Fax: 030 - 227 76646
frank.schwabe@bundestag.de
www.frank-schwabe.de
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